In der Ostsee wurden Datenkabel durchtrennt. Im Verdacht steht China. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg sagt, das passe nicht ins Bild und würde einen Paradigmenwechsel bedeuten. Auch die Behörden seien skeptisch.
Die Krankenhausreform wurde im Bundestag beschlossen, könnte aber im Bundesrat scheitern. Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP) appelliert an die Länder: Die Reform sei dringend nötig.
Die Ukraine geht in den dritten Kriegswinter. Für die Kinder - vor allem nahe der Front - gebe es kein normales Leben, sagt der Deutschland-Chef der Hilfsorganisation Save the Children, Florian Westphal. Der Unterricht findet zuhause oder im Bunker statt.
Die Bundesregierung will vor der Neuwahl noch die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschließen. Die Union werde aber nicht zustimmen, sagt der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). Er fordert Nachbesserungen.
US-Präsident Biden hat der Ukraine laut Medienberichten sein Einverständnis für Angriffe tief in Russland gegeben. Der Militärexperte Franz-Stefan Gady glaubt nicht, dass das großen Erfolg bringt.
1000 Tage sind vergangen, seit Russland die gesamte Ukraine überfallen hat. Für das angegriffene Land sehe es im Moment nicht gut aus, sagt Michael Brzoska. Langstreckenwaffen könnten aus seiner Sicht einen Vorteil bringen.
Die USA erlauben der Ukraine offenbar mit Langstreckenwaffen Ziele in Russland anzugreifen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt das. Es gehe darum, Abschussanlagen für Waffen zu zerstören.
In Wiesbaden läuft die Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen. Die Grünen-Politikerin Pegah Edalatian gibt einen Einblick in die Positionierung der Partei vor der geplanten Neuwahl - und äußert sich auch zu einem brisanten Bericht über die FDP.
Millionen von Kunden nutzen das Deutschlandticket. Nun wird es erst einmal um neun Euro teurer, scheint 2025 aber gesichert. Was danach passiert, wird sich VDV-Geschäftsführer Alexander Möller zufolge mit einer neuen Regierung zeigen.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken wollen erreichen, dass Abtreibungen bis zur zwölften Woche nicht mehr nur straffrei, sondern legal sein sollen. Heidi Reichinnek (Linke) erklärt, warum.
Die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) hat den Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD unterschrieben. Für sie steht fest, dass die AfD keine normale Partei sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden im Afghanistan-Untersuchungsausschuss befragt. Sascha Richter vom Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte fordert eine Aufarbeitung des Abzugs der internationalen Streitkräfte 2021 und bessere Konzepte zum Umgang mit Ortskräften.
Wie viel Zusammenarbeit ist noch möglich zwischen der rot-grünen Rest-Regierung und dem ehemaligen Partner FDP? Fraktionschef Christian Dürr ist vor allem in wirtschaftlichen Fragen wenig optimistisch.
Seit Mittwoch gibt es mit dem 23. Februar einen Neuwahl-Termin - und einen Verbotsantrag gegen die AfD. Deren Abgeordneter René Springer sieht den Antrag gelassen und verteidigt den rauen Ton aus seinen Reihen.
Mit einem Neuwahl-Termin am Horizont kann sich der Bundestag den offenen Gesetzesvorhaben widmen. Für Katharina Dröge (Grüne) sind das Steuerentlastungen, Deutschlandticket und die Stärkung des Verfassungsgerichts.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA herrscht Unsicherheit über die Folgen für den Krieg in der Ukraine. Es könne schwierig werden die Amerikaner davon abzubringen, ihre Militärhilfen einzustellen, meint der Militärexperte Gustav Gressel.
Shell muss seine Kohlendioxid-Emissionen doch nicht drastisch senken, hat ein Berufungsgericht in Den Haag entschieden. Das Urteil entbinde den Energiekonzern aber nicht von seiner Verantwortung beim Klimaschutz, sagt die Rechtsanwältin Roda Verheyen.
Mit dem Scheitern der Ampel sind auch die Haushaltsverhandlungen gescheitert. Der Ausschuss-Vorsitzende Helge Braun (CDU) sieht nicht, wie ein Nachtragshaushalt machbar sein soll.
Die Debatte um den Termin für die Neuwahl ist für die Parteien eng mit einzuhaltenden Formalien und Fristen verbunden. Der Vorsitzende der Linken Jan van Aken hält deswegen so manchen Vorschlag für verantwortungslos.
Die einen wollen möglichst schnell eine Neuwahl, die anderen warnen vor überhastetem Handeln. Julia Reuschenbach von der FU Berlin empfliehlt, sich möglichst schnell auf einen Termin zu einigen.
Wann gibt es eine Neuwahl in Deutschland? Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert für einen zügigen Termin, der dennoch eine ordentliche Durchführung erlaubt.
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Bei ihrem Bruch habe sich eine Art "reinigende Wut" aller beteiligten Akteure gezeigt, sagt Politologin Astrid Séville, die vor allem zu politischer Kommunikation forscht.
Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA müsse in Europa niemanden beunruhigen, sagt George Weinberg von den Republicans Overseas. Trump werde außenpolitisch Kompromisse finden und habe innenpolitisch ein starkes Mandat.
Der Kanzler will Zusammenarbeit mit der Union, die jedoch fordert schnelle Neuwahlen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja möchte nicht das fünfte Rad am Wagen einer Mini-Ampel sein.
Nach der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gibt es für Deutschland nur einen Weg, sagt Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Mehr Europa.
Am 15. Januar 2025 will Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Unions-Chef Merz ist das zu spät – und auch der FDP. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Herbst fordert Klarheit.
Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend an den Differenzen in der Finanzpolitik zerbrochen. Alle drei Parteien hätten einen Anteil am Niedergang der Regierung, sagt der Politologe Wolfgang Schröder. Besonders die FDP habe aber den Weg in die Offensive gesucht.
Die Ampelkoalition ist geplatzt. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, ist der Schritt richtig. Die FDP sei trotz der schwierigen internationalen Lage nicht bereit gewesen, von ideologischen Überzeugungen abzuweichen.
Die Ampel-Regierung ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bedauert den Koalitionsbruch – er sei aber trotzdem richtig.
Unerwartet schnell und deutlich steht nach der US-Wahl fest: Donald Trump wird erneut Präsident. Politologe Thomas Greven sagt, der Republikaner stehe an der Spitze einer Bewegung und zeige autokratische Tendenzen.
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gegen Kamala Harris gewonnen. Stormy-Annika Mildner vom Aspen Institute geht davon aus, dass der Repubikaner viele Erlässe von Joe Biden rückgängig machen wird.
US-Medien sehen Donald Trump als Sieger der Präsidentschaftswahl - er hat deutlichen Vorsprung vor Kamala Harris. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt, unter dem Republikaner wäre Europas Sicherheit den Europäern anvertraut.
Der Bundesanwalt hat in Sachsen und Polen acht mutmaßliche Rechtsextremisten wegen Terrorismusverdacht festnehmen lassen. Laut ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt planten sie einen "eigenen NS-Staat.“
Wer folgt auf Joe Biden: Donald Trump oder Kamala Harris? Darüber entscheiden die US-Amerikaner am Dienstag. Sie haben es bei den Republikanern mit einer Partei zu tun, die sich sehr verändert hat, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi.
Mit seinem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner für Wirbel gesorgt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betont, ihre Partei wolle an der Ampel festhalten. Sie bedauere, dass sich die Partner so schwertun würden.
Am 4. November 1989 fand auf dem Alexanderplatz die größte Demonstration der DDR-Geschichte statt, um gegen den Staat zu protestieren. Bürgerrechtler Markus Meckel sagt, so habe man "ungeheuren Druck gemacht".
Noch wenige Tage bis zur US-Präsidentschaftswahl. Der frühere US-Diplomat Jeffrey Rathke sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump.
Die schärfere Migrationspolitik der Ampel löst bei den Erstaufnahmestaaten in der EU Sorgen aus. Stephan Thomae (FDP) verteidigt das Vorgehen: Deutschland müsse für Geflüchtete weniger attraktiv werden.
Zwei Gipfel sollten am Dienstag Lösungen für die kriselnde Wirtschaft finden. Der Volkswirt Stefan Kooths rät von Subventionen ab und kritisiert die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.
Der Krieg im Nahen Osten spaltet die Gesellschaft. Slieman Halabi will mit Dialoggruppen wieder Brücken zwischen Israelis und Palästinensern bauen. Wie gut gelingt das? Von Matthias Bertsch
Deutschland ist ohne eigenen Aktionsplan zur Weltnaturkonferenz gefahren. Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist trotzdem zufrieden mit ihrer Bilanz. Nach der COP16 gelte nun: Heimfahren und Hausaufgaben machen.
Die Kosten für die Pflege steigen immer weiter an, die Pflegekasse kann sie bald nicht mehr stemmen. Gesundheitspolitiker Tino Sorge (CDU) fordert unter anderem mehr Eigenverantwortung.
Die Wahl in Georgien am Samstag gilt als Richtungsentscheidung: Annäherung an Russland oder an die EU? Die georgisch-stämmige Violinistin Lisa Batiashvili sagt, sie sei hoffnungsvoll. Ein Regierungswechsel sei sehr wahrscheinlich.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig getagt. Die Asylpolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks standen auf der Tagesordnung. Was dort beschlossen wurde, fasst Christoph Stumptner zusammen.
In Berlin wollen ab Freitag 1500 junge Menschen zur Konferenz LCOY zusammenkommen - so viele nie, sagt Mit-Organisatorin Laetitia Wendt. Man wolle sich mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen.
Beim Ministerpräsidententreffen in Leipzig geht es auch um eine mögliche Verschärfung der Asylpolitik. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht darauf. Kritik an der Debatte kommt aus der Zivilgesellschaft. Von Birgit Raddatz.
Die Junge Union will die CDU/CSU zurück in die Regierung bringen. Wie das gelingen kann, berät sie auf ihrem Deutschlandtag. Für JU-Chef Johannes Winkel steht schon jetzt fest: Die Grünen sollen seiner Partei nicht zur Macht verhelfen.
Arbeitsminister Hubertus Heil besucht gerade Neu-Delhi, um indische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Das wolle er künftig auch da vermehrt machen, wo ohnehin schon ausgebildete Menschen aus Indien sind: an deutschen Unis.
Zum Brics-Bündnis gehören auch Südafrika, Ägypten und Äthiopien. Afrikanische Staaten wollten sich nicht ganz vom Westen lösen, fühlten sich in dessen Institutionen aber unterrepräsentiert, erklärt Politologe Rainer Thiele.
Zum Brics-Gipfel im russischen Kasan hat Präsident Putin unter anderem China, Indien und Brasilien geladen. Die Staatengruppe wolle einen "Pol gegen die regelbasierte Ordnung" bilden, sagt Roderich Kiesewetter (CDU).
Mit drei Direktmandaten will Gregor Gysi den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag sichern. Auch Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Teil des Plans - und will über die Beteiligung an der "Aktion Silberlocke" nachdenken.
Nach den Wahlen in Moldau muss Präsidentin Maia Sandu in die Stichwahl und nur eine hauchdünne Mehrheit stimmte für einen EU-Beitritt. Dieses knappe Ergebnis überrasche sie, sagt Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der mutmaßlich geplante Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin heizt die Debatte über die Sicherheit weiter an. Die SPD sei bereit, über mehr Kompetenzen für Geheimdienste zu sprechen, sagt der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid.
Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Halle eine neue Doppelspitze. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gehört dazu und erklärt im Vorfeld, auf welche Themen er die Partei einstimmen möchte.
Das Amt des Koordinators der Bundesregierung für Ost-Europa und Zentralasien ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sehr herausfordernd. Wie er diesen Job bewältigt, erläutert Grünen-Politiker Robin Wagener.
US-Präsident Joe Biden spricht bei seinem Besuch in Deutschland auch mit Frankreich und Großbritannien. Er hoffe auf Fortschritte für die Ukraine, sagt Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es in erster Linie um eine gemeinsame Migrationspolitik. David McAllister (EVP) wünscht sich gemeinsame Lösungen statt Alleingänge.
Seit Monaten wirbt eine überfraktionelle Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für einen AfD-Verbotsantrag. Der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann sieht keine Erfolgschancen - und rät davon ab.
Besonders die Corona-Pandemie sei ein herber Rückschlag bei der weltweiten Bekämpfung des Hungers gewesen, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Sie nennt aber auch ein Positivbeispiel.
Angesichts der neuesten mutmaßlichen Spionagefälle durch Russland fordern die Geheimdienste mehr Befugnisse für die Spionageabwehr. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg findet das gerechtfertigt.
In dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind auch UNO-Soldaten unter Beschuss geraten. Konfliktforscher Stephan Stetter betont, dass UN-Truppen geschützt seien. Das UN-Mandat im Libanon funktioniere aber nicht gut.
Die deutschen Geheimdienste warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Russland. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz spricht von Spionage, Sabotage, Desinformation und Versuchen, Wahlen in Deutschland zu hintertreiben.
Der EU-Beitritt der Länder des Westbalkans ist das Ziel des Gipfels, zu dem Bundeskanzler Scholz geladen hatte. Doch der sei noch in weiter Ferne, sagt der Balkan-Experte Florian Bieber von der Uni Graz.
Die SPD stellt erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erkennt einen cleveren Schachzug: Die Fokussierung auf die Figuren Scholz und Merz.
Am Montag empfängt Bundeskanzler Scholz die Staats- und Regierungschefs zum Westbalkan-Gipfel in Berlin. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt davor, dass die EU in der Region ein Vakuum lässt. Sonst stoßen demnach nichtdemokratische Mächte in das Vakuum.
Die Französin Gisèle Pélicot stellt sich im Missbrauchsprozess ihren Vergewaltigern. Die Psychologin Charlotte Hirz erklärt, warum dieser Schritt bewundernswert ist. Sie spricht von einem strukturellen Problem, bei dem Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich verankert ist.
Über Jahre hinweg soll die Französin Gisèle Pélicot unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt und gefilmt worden sein. Gerade läuft der öffentliche Prozess dazu in Avignon. Kann der Prozess die Gesellschaft und den Umgang mit Vergewaltigung ändern? Von Julia Borutta
Der Friedensnobelpreis geht an die japanische Organisation Hibakusha. Sie fordert eine Welt ohne Atomwaffen. Juliane Hauschulz von der Abrüstungsorganisation IPPNW begrüßt die Verleihung und warnt: Nie sei die nukleare Gefahr größer gewesen.
Wieviel Sinn hat der Friedensnobelpreis noch? Stefan Kroll vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung sagt: Gerade in konfliktbeladenen Zeiten sei eine Würdigung derer, die sich um Frieden bemühen, wichtig.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier sprechen. Amira Mohamed Ali (BSW) fordert erneut den Stopp aller Waffenlieferungen.
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, der das Bundesverfassungsgerichtes vor dem Zugriff durch autoritäre Kräfte schützen soll. Der Jurist Maximilian Steinbeis erklärt die Schwachstellen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt von seinem Posten zurück. Sein Nachfolger soll Matthias Miersch werden - bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Von Hans-Joachim Vieweger
Die Debatte über Nahost wird auch hierzulande verschärft öffentlich ausgetragen. Anwältin Seyran Ateş sagt: Viele Musliminnen und Muslime trauen sich nicht, ihre Haltung zu dem Thema nach außen zu tragen.
Wegen gesundheitlicher Probleme hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagmittag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Seinen Nachfolger Matthias Miersch lobt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller als sehr erfahren und gut vernetzt.
Könnte die Pflegeversicherung bald zahlungsunfähig sein? Das Gesundheitsministerium hat einem Medienbericht widersprochen. Verena Bentele vom Sozialverbands VdK sagt aber, die finanzielle Lage sei schon lange nicht stabil.
Die Deutsch-Palästinenserin Jouanna Hassoun setzt sich mit ihrem Verein für ein friedliches Miteinander von jüdischen und palästinensischen Menschen ein. Ihre Arbeit ist seit dem 7. Oktober schwieriger geworden. Von Liane Gruß
Die Berliner GdP fordert anlässlich der Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel mehr Unterstützung durch den Bund. Sprecher Jendro sagt: Das sind keine Berliner Versammlungslagen.
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Ron Prosor, Botschafter in Deutschland, gefordert, stärker gegen Islamismus und Jihadismus vorzugehen. Meinungsfreiheit sei keine Aufhetzungsfreiheit.
Kurz vor dem Jahrestag des Massakers der islamistischen Hamas am 7. Oktober befindet sich Israel an mehreren Fronten mit Krieg. Nach Ansicht des Nahostexperten Robert Chatterjee spielt Israels Ministerpräsident Netanjahu dabei ein strategisches Kalkül aus.
Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagt: Dieser Tag sei ein europäischer Moment und nicht nur ein deutscher gewesen. Von Susann Reichenbach
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas polarisiert auch in Deutschland. "Wir müssen wieder zueinander finden", sagt Derviş Hızarcı von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
Am Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Nazih Musharbash (SPD), Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, fordert in dem Konflikt mehr Druck der Bundesregierung.
Am Donnerstag feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit. Dennoch fehle die Feierstimmung, bemängelt die Deutschland-Korrespondentin der New York Times, Melissa Eddy. Mit Susann Reichenbach spricht sie unter anderem über gedrückte Stimmung und die "German Angst".
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verschärfe die sozialen Spannungen im Libanon, sagt Michael Bauer (Konrad-Adenauer-Stiftung). Die Hisbollah sei geschwächt, werde aber nicht eliminiert.
Die beiden Kandidaten um die US-Vizepräsidentschaft Tim Walz und J.D. Vance haben sich im TV-Duell einen zivilen Schlagabtausch geliefert, sagt die Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook. Dennoch werden die potenziellen Wechselwähler die Debatte nicht geschaut haben.
Ein Bündnis ruft am Donnerstag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kriege in Ukraine und Nahost auf. Auch Ralf Stegner (SPD) will daran teilnehmen und fordert mehr Anstrengung für diplomatische Lösungen.
Das BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Wie das Bundesverfassunggericht entschieden hat, gehen die Befugnisse teilweise zu weit. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte begrüßt das Urteil.
35 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Kategorien "Ost" und "West" immer noch nicht erledigt. Warum sich auch junge Leute als ostdeutsch bezeichnen, darüber hat Susann Reichenbach mit der Politologin Judith Enders gesprochen.
Eine parteiübergreifende Gruppe will sich im Bundestag für ein Verbotverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Der AfD-Rechtspolitiker Tobias Matthias Peterka weist die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken. Für den Staatsrechtler Ulrich Battis klingt das nach keiner allzu guten Idee.
In Österreich ist die rechtsnationale FPÖ Wahlsieger. Rechtspopulismus sei keine Antwort auf Unzufriedenheit, sagt Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller.
Am Sonntag wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Die rechtsnationale FPÖ führt weiterhin die Umfragen an. Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht ein Profitieren von den großen Krisen.
Die israelische Armee und die schiitische Hisbollah im Libanon liefern sich weiter heftige Gefechte. Der Politologe Jannis Grimm ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Er sieht in einem Waffenstillstand einen ersten möglichen Schritt für eine längerfristige Lösung.
Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das sogenannte Rentenpaket II. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, betont, dass das Rentenversprechen solide finanziert werden muss.
In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ im Aufwind. Sie macht Stimmung gegen Geflüchtete. Ein europaweiter Trend. Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger plädiert für durchlässige Grenzen. Von Stephan Ozsváth
Fast vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es noch keine Landesregierung. So bleibt vorerst das Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) geschäftsführend im Amt. Er erklärt, welche politische Strategie er nun fahren will.
Die Spitze der Grünen zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. Der Bundesvorstand tritt zurück, der Vorstand der Grünen Jugend will gar ganz die Partei verlassen. Renate Künast spürt einen Neuanfang.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen hat die Bundesspitze der Grünen um Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt. Nur das Personal austauschen, reiche nicht, sagt der Politologe Uwe Jun.
