Österreichische Verhältnisse – das war in den letzten Wochen eine Chiffre dafür, dass mit einer Koalition ein Kanzler einer in Teilen rechtsextremen Partei Realität werden könnte. In Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ mit einem FPÖ-Kanzler Herbert Kickl. Das wird es nun aber nicht geben, denn die Koalitionsgespräche sind am Mittwoch geplatzt.

Eva Konzett ist Politikchefin der österreichischen Wochenzeitung "Der Falter" aus Wien. Aus ihrer Sicht gibt es zwei mögliche Erklärungen für das Platzen der Koalition: Die wohlwollende für die ÖVP sei, dass sie doch im letzten Moment noch realisiert habe, mit wem sie da koalieren würde – die realistischere sei, dass man sich nicht einig geworden sei, wer das wichtige Innenministerium bekommen solle. "Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen – jetzt werden die Karte hier neu gemischt", so Konzett.

Konzett: Der ÖVP ging es nur um Machterhalt

Die ÖVP sei die große Verliererin dieses Spiels, sagt die Journalistin: Im Wahlkampf habe sie eine Koalition mit Kickls FPÖ noch abgelehnt, dann doch Verhandlungen geführt und nun sei das Risiko doch zu groß: "Das glaubt doch keiner mehr. Der ÖVP ging es offenbar sehr wohl um den Machterhalt und als sie dann gesehen haben, dass das mit der FPÖ doch nicht so funktioniert, wie sie sich das vorgestellt haben, […] da haben sie abgebrochen."

Für die FPÖ hingegen könnte das Scheitern der Gespräche eine gar nicht unwillkommene Exit-Strategie darstellen, sagt Konzett: "Jetzt Österreich zu regieren ist eine ganz schwierige Sache. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, es droht ein drittes Jahr der Rezession. Ein Bundeskanzler hätte hier sicher nichts zu verteilen gehabt – und schon gar nicht für die eigene Klientel."

Lehre: Wer mit Rechtsaußen verhandelt, bekommt Rechtsaußen

Nun könnte es also doch noch einmal Gespräche für eine ÖVP-SPÖ-Regierung geben, möglicherweise mit den liberalen Neos zur Absicherung der Mehrheit dazu. Anfang Januar hatte es diese Verhandlungen bereits einmal gegeben, doch man konnte sich nicht einigen. "Es schaut danach aus, dass sich die Parteien noch einmal zusammenraufen - zumindest ist das das, was der Bundespräsident Alexander van der Bellen wohl will", sagt Konzett.

Die CDU und alle konservativen Parteien könnten aus diesem "unwürdigen Schauspiel" die Lehre ziehen, dass "wenn man mit den Rechtsaußen-Parteien verhandelt, genau das bekommt, was die Rechtsaußen-Parteien immer von sich behaupten und versprochen haben: Die werden nicht durch irgendwelche Verhandlungen gezähmt. Sobald die die Macht vor sich sehen, drücken sie ihr Programm durch - und das ist ein Anti-EU-Programm, das ist ein Programm, das gegen die Minderheiten hetzt, das ist ein Programm, das gegen freie Medien ist. Das ist eigentlich kein Programm, wie es sich für ein europäisches Land im Jahr 2025 gehört."