rbb24 Inforadio Nachrichten 03.05.2024 11:20 Uhr

• VBB-Chefin Bonde wird Verkehrssenatorin

  Für die zurückgetretene Berliner Verkehrssenatorin Schreiner gibt es eine Nachfolgerin.

  Das Amt übernimmt die bisherige Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Bonde. Das hat der Regierende Bürgermeister Wegner am Vormittag bekanntgegeben. Er bezeichnete Bonde als ausgewiesene Verkehrsexpertin, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehme.

  Die CDU-Politikerin Schreiner hatte am Dienstag ihren Rücktritt erklärt, weil die Universität Rostock ihren Doktortitel aberkannt hat. Grund dafür sind Plagiatsvorwürfe. Schreiner hat angekündigt, gegen den Beschluss der Hochschule vorzugehen.

• Berliner Fernwärme heißt ab jetzt BEW

  Das Berliner Fernwärmenetz ist jetzt offiziell wieder im Besitz des Landes.

  Das ist mit einem Festakt im Heizkraftwerk in Berlin-Mitte gefeiert worden. Mit dem Eigentümerwechsel bekommt das Unternehmen den Namen "BEW" - das steht für "Berliner Energie und Wärme".

  In seiner Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von einem historischen Tag gesprochen. Wirtschaftssenatorin Giffey bezeichnete den Rückkauf von Vattenfall als wichtigste energiepolitische Weichenstellung dieses Jahrzehnts. Jetzt gehe es darum fossile Energieträger zu ersetzen. Noch werden die Netze fast vollständig mit Steinkohle und Gas gespeist.

• Russland verantwortlich für Cyberattacke

  Der russische Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr wird laut Außenministerin Baerbock Konsequenzen haben.

  Baerbock sagte am Rande eines Besuchs in Australien, man könne den Vorfall nun eindeutig einer Gruppe zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst gesteuert werde.

  Damit sei klar, dass staatliche russische Hacker Deutschland im Cyberraum angegriffen haben. Das sei völlig inakzeptabel und werde nicht ohne Konsequenzen bleiben.

  Nach Angaben der SPD hat es im Januar einen Angriff auf Email-Konten des Parteivorstandes gegeben. Unklar ist, ob Daten abgeflossen sind. Die Hacker sollen Schwachstellen in der Software von Microsoft ausgenutzt haben.

• Bundesregierung: Neuer Streit ums Geld

  In der Ampel-Koalition droht neuer Streit ums Geld.

  Mehrere Ministerien wollen offenbar die Budget-Vorgaben von Finanzminister Lindner überschreiten.

  Laut dem "Spiegel" fordert Außenministerin Baerbock für ihr Haus rund zwei Milliarden Euro zusätzlich. Das Entwicklungsministerium beziffert seinen Bedarf auf gut zwölf Milliarden Euro, das sind ebenfalls zwei Milliarden mehr. Verteidigungsminister Pistorius verlangte bereits für die Bundeswehr ein Plus von 6,5 Milliarden.

  Bis gestern sollten die Ministerien ihre Ausgaben für 2025 vorlegen. Unklar ist, wie der geforderte Mehrbedarf finanziert werden soll. Nach jetzigem Stand will die Ampel-Koalition den Etat Anfang Juli beschließen.

• Forderung: Ruf nach Kalifat strafbar machen

  Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg wird der Ruf nach Konsequenzen lauter.

  Dort ist am vergangenen Wochenende gefordert worden, in Deutschland ein Kalifat zu errichten.

  Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst rief Bundesinnenministerin Faeser auf, Organisationen zu verbieten, die Hass und Hetze verbreiten. Ähnlich äußerten sich Innenpolitiker von Grünen und FDP. Faeser müsse hart gegen Akteure vorgehen, die eine streng-islamistische Staatsform anstreben.

  Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Scholz sich dafür ausgesprochen, alle Mitteln des Rechtsstaates gegen Islamisten auszuschöpfen.

• Türkei setzt Handel mit Israel aus

  Die Türkei hat ihre Handelsbeziehungen mit Israel eingestellt, wegen des Kriegs im Gazastreifen.

  Man habe alle Aus- und Einfuhren ausgesetzt, teilte das türkische Handelsministerium mit. Die neuen Maßnahmen blieben so lange in Kraft, bis die israelische Regierung in ausreichendem Maße humanitäre Hilfe in Gaza zulasse.

  Israels Außenminister Katz reagierte empört auf die Entscheidung und warf der Türkei Vertragsbruch vor. Beide Länder hatten im vergangen Jahr ein Handelsvolumen von fast sieben Milliarden Dollar.

  Im April hatte die Türkei schon ihre Exporte nach Israel beschränkt. Betroffen waren Güter wie Zement und Stahl oder auch Flugzeugtreibstoff.

• Pressefreiheit weltweit verschlechtert

  Die Lage der Pressefreiheit hat sich nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert.

  Laut der Journalistenorganisation fallen so viele Länder in die schlechteste Kategorie, wie seit zehn Jahren nicht mehr.

  Deutschland rückte in der Rangliste von Platz 21 auf Platz zehn vor. Laut "Reporter ohne Grenzen" wurden weniger Angriffe auf Medienschaffende gezählt. Insgesamt sei die bessere Platzierung aber darauf zurückzuführen, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert habe.

  Am besten ist die Lage demnach in Norwegen, auf dem letzten Platz von 180 Ländern liegt Eritrea.

• GB: Konservative verlieren Kommunalwahlen

  Die britischen Konservativen haben bei den Kommunalwahlen deutliche Verluste eingefahren.

  Nach ersten Auszählungen gewann die oppositionelle Labour-Partei Mehrheiten in Stadträten, in denen sie seit Jahrzehnten in der Opposition waren. Das vollständige Ergebnis wird morgen veröffentlicht. Auch in London wird ein Sieg von Labour-Bürgermeister Khan erwartet.

  Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die

  spätestens im Januar abgehalten werden muss. Umfragen sehen Labour auch hier weit vor den Konservativen von Premierminister Sunak.

• Deutsche Rakete mit Kerzenwachs geflogen

  Angetrieben mit Kerzenwachs ist die erste kommerzielle deutsche Trägerrakete zu ihrem Jungfernflug gestartet.

  Die zwölf Meter lange und 2,5 Tonnen schwere Rakete habe um kurz nach sieben Uhr in Australien abgehoben, teilte die Entwicklerfirma mit.

  Als Treibstoff diene das als Kerzenwachs bekannte Paraffin und flüssiger Sauerstoff. Das drücke die Kosten und sei sicherer, weil bei konventionellen Flüssig- und Festbrennstoffen Explosionsgefahr bestehe.

  Für Ende kommenden Jahres plant die deutsche Firma den Start einer größeren Transportrakete, die bis zu 600 Kilogramm schwere Satelliten in niedrigen Erdumlaufbahnen absetzen kann.

• Kliniken bilanzieren neues Personalkonzept

  Die Beelitzer Kliniken haben eine positive Bilanz ihrer neuen Personalstruktur gezogen.

  Im Januar war ein Teil der ehemaligen Leiharbeiter fest angestellt worden. Außerdem wurde ein Mitarbeiterpool eingerichtet, aus dem Lücken im Dienstplan gefüllt werden.

  Laut dem Pflegedirektor der Kliniken wird der Pool intern gut angenommen. Durch die neue Struktur sei auch die Stimmung unter den Mitarbeitern auf den Stationen besser geworden.

  Laut Geschäftsführung wird durch den Verzicht auf die Leasingkräfte Geld gespart. Das werde nun für die Belegschaft und technische Arbeitserleichterungen eingesetzt.

• Waldbrandgefahr in Brandenburg gesunken

  Die Waldbrandgefahr in Brandenburg ist wieder zurückgegangen.

  In allen Landkreisen gilt nach Angaben des Landesumweltministeriums jetzt die mittlere Waldbrandgefahrenstufe drei. Gestern wurde landesweit das Brandrisiko als hoch oder sehr hoch eingestuft.

  Den Angaben zufolge könnte die Gefahr im Lauf des Tages weiter sinken, weil ab dem Mittag Schauer und Gewitter erwartet werden, vor allem im Osten des Landes. Auch die Temperaturen gehen weiter zurück.

  Die Einstufung der Waldbrandgefahr beruht auf Berechnungen des Deutschen Wetterdienstes.

• Deutscher Filmpreis wird verliehen

  In Berlin wird am Abend der Deutsche Filmpreis vergeben.

  Die Gala der Deutschen Filmakademie findet im Theater am Potsdamer Platz in Mitte statt. Die "Lola" gilt als deutsches Pendant zum Oscar.

  Großer Favorit ist in diesem Jahr das Familien-Drama "Sterben" von Regisseur Matthias Glasner. Der Film ist neunmal nominiert - so oft wie keine andere Produktion.

  Den Ehrenpreis bekommt die Schauspielerin Hanna Schygulla.

  Das Erste überträgt die Verleihung um 19.30 Uhr live in der ARD-Mediathek und um 22.20 Uhr im Fernsehen.