Ekrem İmamoğlu ist seit 2019 Oberbürgermeister von Istanbul. Am Mittwoch wurde er festgenommen. Der Vorwurf: Er sei unter anderem Unterstützer einer Terrorgruppe.

Warum er gerade jetzt festgenommen wurde, sei die große Frage, die sich alle stellen, sagt die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. İmamoğlu werde vorgeworfen, dass er mit der PKK zusammengearbeitet hätte. Das stehe aber in einem Widerspruch zu den Entwicklungen der vergangenen Wochen in der Türkei. So habe es zuletzt geheißen, man habe sich mit dem früheren PKK-Führer Abdullah Öcalan geeinigt und er würde zum Frieden aufrufen, erinnert die Politikerin.

Özoğuz: Angsystem, wo politische Gegner aus dem Weg geräumt werden?

Viele in der Türkei glauben demnach daher nicht daran, dass es im Fall İmamoğlu um eine Zusammenarbeit mit der PKK ginge, "sondern sagen eher, das ist doch nur, um ihn zu verhindern als Präsidentschaftskandidaten, denn er soll ja auch am 23.03. zum Kandidaten gekürt werden."

Bei dem Vorgang geht es laut Özoğuz um viel in der Türkei, mehr als nur um die Person İmamoğlu: "Soll das System am Ende dann doch eher ein Angstsystem werden, wo politische Widersacher dann aus dem Weg geräumt werden." Im Moment sei es so, dass Recep Tayyip Erdoğan nicht noch mal als Präsidentschaftskandidat antreten könnte.

AKP läuft in die eigene Falle nach Machtausbau

Dann käme İmamoğlu an eine Position, die in den vergangenen Jahren so ausgebaut wurde, "das sie so viel Macht hat, wie es auch die AKP auf keinen Fall wollen könne. Da läuft man sozusagen in die eigene Falle." Daher seien die Sorgen groß, was nun in der Türkei passiert.

"Ich glaube, es wird auch sehr spannend werden am 23., wenn ja diese Kandidatur eben ansteht. Ich bin mir sicher, wir werden am Sonntag sehr viele Menschen auf den Straßen sehen. Und ich hoffe, dass es keine sehr schlimmen Bilder geben wird", so Aydan Özoğuz.