Interview - Otte (CDU) kritisiert russlandfreundliche UN-Resolution
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat eine von der UN verabschiedete Ukraine-Resolution kritisiert, die Russland nicht mehr als Aggressor bezeichnet.
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine russlandfreundliche Ukraine-Resolution gestimmt. Sie ist von der US-Regierung von Präsident Trump eingebracht worden. In dem Text wird ein schnelles Ende des Krieges gefordert. Allerdings wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet, und es wird auch kein russischer Rückzug verlangt.
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat die Resolution als Versuch kritisiert, einseitig Bedingungen für einen Waffenstillstand festzulegen: "Es muss klargestellt werden, wer hier der Aggressor ist. Wenn Putin mit seiner Armee die Ukraine verlassen würde, wäre der Krieg zu Ende."
Otte: Trump, Putin und Chi können die Welt nicht aufteilen
Es müsse sichergestellt werden, dass man deutlich mache, dass nicht "die drei Herren Trump, Putin und Chi die Welt aufteilen können – und das wird auch der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringen, wenn auch erstmal in Telefonaten."
Für die Resolution, die völkerrechtlich bindend ist, stimmten zehn der 15 Ratsmitglieder – darunter die USA, Russland und China. Alle fünf europäischen Mitglieder enthielten sich – neben den Veto-Mächten Großbritannien und Frankreich auch Slowenien, Dänemark und Griechenland.