Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands am Dienstag in Riad hat etwas Hoffnung gemacht auf diplomatische Bewegung beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Endlich wird wieder geredet nach jahrelanger Funkstille – so die optimistische Deutung. Doch zu welchem Preis?

Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump klingen für Viele so, als gäbe er der Ukraine die Schuld an dem Konflikt – so auch für den CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter: "Er hat ja Selenskyj vorgeworfen, dass er sich gar nicht hätte wehren brauchen, also Russland das Feld überlassen."

Kiesewetter: "Mehr kann sich Putin doch gar nicht wünschen"

Außerdem habe er Putin ermöglicht, eine Reihe von Vorleistungen der Amerikaner anzunehmen: "Keine europäische Beteiligung, keine Ukraine-Beteiligung, Abtretung von Gebieten und die Auflage, dass die Ukraine nicht in die NATO darf – mehr kann sich Putin doch gar nicht wünschen, ohne auch nur einen Schuss weniger abgeben zu müssen."

Deutschland habe ein großes Interesse daran, die Ukraine weiter zu unterstützen, so der CDU-Politiker: "Wir sind Hauptaufnehmer von ukrainischen Flüchtlingen. Und wenn die Ukraine keine Perspektive in der NATO und in der EU sieht, dann werden Millionen Menschen ihre Koffer packen. Und das ist auch ein Ziel von Putin."

Deutsche Bevölkerung "muss wissen, was auf dem Spiel steht"

Die deutsche Bevölkerung müsse wissen, was auf dem Spiel stehe. Sollte die Ukraine zerfallen, werde Putin gegen Moldau vorgehen, außerdem habe er Gebietsansprüche in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen angemeldet. Deutschland müsse deutlich mehr für die Verteidigung ausgeben: "Sonst kommt der Krieg zu uns", so Kiesewetter.