Interview - Schwerdtner (Linke) kritisiert Einberufung des alten Bundestages
Die Linke hat gegen die Einberufung des alten Bundestages zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD geklagt - weil sie darin ein taktisches Manöver sieht, sagt die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Klage ihrer Partei gegen die geplante Bundestagssondersitzung verteidigt: "Wir klagen nicht, weil wir persönlich beleidigt wären, sondern weil es nicht sein kann, dass so ein Riesen-Paket – also wir sprechen hier von einem Umfang von fast einer Billion Euro – mit den alten Stimmen jetzt durchgebracht werden soll, obwohl wir ja eben einen neuen Bundestag gewählt haben."
Schwerdtner vermutet, dass Union und SPD Angst davor hätten, dass die Linkspartei – die im neuen Bundestag deutlich mehr Stimmen hat als im alten – dagegen stimmen könnte. "Das heißt: Das Manöver ist relativ klar, dass es einfach taktisch begründet ist, anders kann man es überhaupt nicht nennen. Da, glaube ich, fühlen sich 50 Millionen Wählerinnen und Wähler doch leicht veräppelt."
Entscheidet das BVerfG bereits am Mittwoch?
Union und SPD wollen, dass der Bundestag am Donnerstag über die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das sogenannte Sondervermögen berät. Sie wollen das Finanzpaket in der kommenden Woche beschließen lassen, brauchen dafür aber die Unterstützung der Grünen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Linken und der AfD gegen die Sondersitzung steht noch aus. Sie könnte im Lauf des Mittwochs fallen.
