Interview - Kellner (Grüne) knüpft Zustimmung für Sondervermögen an Klimaschutz
Union und SPD brauchen für ihr geplantes Investitionspaket die Zustimmung der Grünen. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner knüpft diese an Geld für Klimaschutz.
Die Grünen stecken in einer Zwickmühle: Sollen sie den von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur und der Reform der Schuldenbremse zustimmen? Inhaltlich würde man vermutlich sofort mitgehen – andererseits ist die Partei vom anhaltenden Bashing – insbesondere durch Friedrich Merz – genervt.
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner von den Grünen ist im Moment noch Parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium. Er bestätigt Frust auf Seite der Grünen, dass die Union deren Vorschläge stets als "Quatsch" abgetan habe, um sie nun selbst vorzulegen: "Sie wusste das auch schon im Wahlkampf, sie hat da gelogen."
Kellner: Pläne bisher nur ein "Verschiebebahnhof"
Doch auch inhaltlich hat Kellner Probleme mit den Plänen von Union und SPD. Für ihn beinhalte das Sondierungspapier in erster Linie Geschenke an Lobbygruppen: "Jetzt findet ein Verschiebebahnhof statt. Man nimmt Investitionen aus dem Bundeshaushalt, schiebt sie in ein Sondervermögen und mit dem Rest wird alles mit Geld zugeworfen. Das ist keine vernünftige Politik – diese Mittel müssen zusätzlich sein."
Sein größtes Problem ist jedoch, so der Grünen-Politiker, dass der Klimaschutz in dem geplanten Sondervermögen überhaupt nicht vorkomme: "Die Klimakrise wartet ja nicht darauf, bis der Krieg in der Ukraine zu Ende ist. Wir müssen ja die Ukraine unterstützen und den Klimaschutz voranbringen. […] Deswegen ist das für uns ein ganz entscheidender Punkt."
Grüne: Klimaschutz muss Teil des Sondervermögens sein
Kellner fordert eine generelle Reform der Schuldenbremse. Wenn aber Union und SPD "dafür die Kraft nicht finden, dann muss da auf jeden Fall ein großer Teil für Klimaschutzmaßnahmen vorhanden sein in dem Sondervermögen. Ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig."
CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein sogenanntes Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Geplant ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Außerdem soll es bei der Schuldenbremse Ausnahmen für Verteidigungsausgaben geben.
