Europa rüstet auf, Deutschland debattiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, und die Ukraine hat sich – durch Russland gezwungen – zum größten Waffenimporteur der Erde entwickelt, um gegen die Angriffe zu bestehen. Auch die EU selbst hat bei ihrem Gipfel letzte Woche mehr Geld für Verteidigung angekündigt: 150 Milliarden aus eigenen Töpfen.

Deutlich mehr noch sollen die einzelnen EU-Staaten selbst aufbringen. Dass in Deutschland unter anderem auch zu diesem Zweck Schuldenbremse gelockert werden soll, ist der richtige Schritt, sagt Katarina Barley, die für die SPD im EU-Parlament sitzt: "Wir wissen, dass wir viel mehr machen müssen […] und jetzt durch den neuen alten Mann im Weißen Haus ist das Ganze noch dringlicher geworden."

Barley: Für jedes Land andere Maßnahmen sinnvoll

Doch auch gemeinsame Schulden der EU sind nötig für mehr und bessere Verteidigung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe deswegen ein Paket mit fünf Maßnahmen auf den Tisch gelegt, erklärt Barley. Das sei richtig, "weil eben für jedes Land etwas anderes sinnvoll ist."

So könnten Länder, die nicht einfach Schulden machen könnten, günstiger an Kredite kommen. Deutschland brauche das nicht, weil es ohnehin einen günstigen Zinssatz bekäme, so die SPD-Politikerin. Stattdessen sei für das Land der Stabilitätspakt gelockert, so dass Deutschland mehr Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft machen könne. "Das ist schon gut gemacht", sagt Barley, "dass man wirklich sieht: Alle Länder müssen eine Anstrengung erbringen und deswegen braucht man auch verschiedene Instrumente."

Geld sparen durch Vereinheitlichung der Kampfsysteme

Ein Problem sei im Moment noch, dass die Europäer viele unterschiedliche Waffensysteme hätten, was die Zusammenarbeit erschwere. Deswegen müssten sich die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten an einen Tisch setzen und gemeinsam entscheiden: "Wir bestellen jetzt gemeinsam dieses Flugzeug, diesen Hubschrauber, diesen Panzer. […] der Punkt ist ja auch, dass man da unglaublich viel Geld einsparen kann, wenn man da größere Mengen hat, eine größere Austauschbarkeit. Und das Geld an der Stelle einzusparen, wäre wirklich einer der einfachsten Wege."

Geht es nach der SPD-Politikerin, wird es über kurz oder lang eine gemeinsame europäische Armee geben: "Wir haben ja schon ganz viel Zusammenarbeit, zum Beispiel zwischen Deutschland und den Niederlanden, wir haben gemeinsame Bataillone mit anderen Ländern. Eine gemeinsame europäische Armee muss das Ziel sein – und die muss natürlich in die Nato eingebettet sein, da gibt es keine Frage."