Gerissene Fahnen von den USA und EU (Bild. picture alliance / Bildagentur-online/Ohde)
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Interview - McAllister (CDU): Europa muss sich unabhängig verteidigen können

Nach Trumps Kurswechsel in der Ukrainepolitik müsse Europa sehr viel mehr für Verteidigung tun, sagt Europa-Politiker David McAllister (CDU). Dabei sei es auch wichtig, das Geld effektiver einzusetzen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel darüber, wie sie auf das Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump reagieren sollen. Unter anderem geht es um die Unterstützung für die Ukraine. Außerdem sprechen die Politiker über die Verteidigungsfähigkeit Europas.

"Eines ist klar, Europa muss seine Verteidigungskapazitäten rasch ausbauen", sagt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Dabei gelte: "Wir müssen nicht nur mehr Geld ausgeben. Wir müssen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch an der richtigen Stelle ausgeben."

McAllister zu Europa: Weniger reden, mehr tun

 

Es sei ein entscheidender Moment für die kollektive Sicherheit in Europa, so McAllister: "Wir müssen endlich weniger reden, wir müssen mehr tun." Man brauche auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit und der Technologie in der Verteidigung. "Wir brauchen letztlich ein Europa, das sich unabhängig, aber auch in Zusammenarbeit mit der Nato, wirksam verteidigen kann."

Der Außenpolitiker fordert, die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen zu stärken. Dabei denke er etwa "an die gemeinsame Luftverteidigung, gemeinsame Cyberabwehr, an die Bevorratung von Munition und Raketen oder auch so ein wichtiges Projekt wie die militärische Mobilität". Die Infrastruktur innerhalb der europäischen Union müsse kräftig ausgebaut werden. "Damit auch schweres Gerät im Bedarfsfall von A nach B, von West nach Ost transportiert werden kann."

Unter Trump spielt Europa nicht mehr die gleiche Rolle

 

Europa setze zwar weiter auf die transatlantische Zusammenarbeit. Dennoch müsse der europäische Pfeiler innerhalb der Nato gestärkt werden, sagt der Politiker. "Wir müssen sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung tun". Die Ereignisse der letzten Wochen haben laut McAllister gezeigt, dass es unter Trump eine fundamentale Verschiebung gegenüber Russland und Europa gebe. "Offensichtlich spielt Europa nicht mehr die Rolle, wie es bei der vorherigen US-Administration von Präsident Biden war." Darauf müsse Europa reagieren, so der Außenpolitiker.

Hintergrund

EU-Gipfel zu Ukraine und Verteidigung

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagmittag in Brüssel darüber, wie sie der Ukraine weiter helfen können.

An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Nach dem Schlagabtausch zwischen ihm und US-Präsident Doanld Trump vergangene Woche wird ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine erwartet.

Zweites Gipfelthema ist die Verteidigung Europas vor dem Hintergrund von Trumps-Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan vorgelegt, wonach bis zu 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden sollen.

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