Interview - Streitpunkt Soziale Gerechtigkeit: Wie umgehen mit Arm und Reich?
Selten waren die Fronten im Wahlkampf so verhärtet wie dieses Jahr. Ein Streitpunkt ist die soziale Gerechtigkeit. Über ihre Konzepte für den Umgang mit Arm und Reich streiten bei uns Beatrix von Storch (AfD) und Michael Müller (SPD).
Zwischen SPD und AfD gibt es deutliche Unterschiede bei der Frage, wie man staatliche Sozialleistungen finanzieren sollte.
Die AfD-Direktkandidatin für Berlin-Lichtenberg, Beatrix von Storch, sagt im Streitgespräch, statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, sollte man zum Beispiel die Renten erhöhen. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem: "Wir haben OECD-weit die höchsten Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten." Trotzdem schaffe es Deutschland nicht, vergleichbar hohe Renten wie in anderen OECD-Staaten zu erreichen: "Offensichtlich läuft da etwas verkehrt", so von Storch.
Der SPD-Direktkandidat für Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Michael Müller, warnt davor, die Entwicklungshilfe generell zu kürzen. Um die Renten abzusichern, spricht er sich stattdessen unter anderem dafür aus, die Erbschafts-Steuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen: "Deshalb gibt es in der SPD ja Diskussionen darüber, wie auch über die Besteuerung von nichtselbstgenutzten Immobilien, die nach zehn Jahren steuerfrei weiterverkauft werden können." Im bestehenden Steuersystem könne durchaus mehr reguliert werden, um mehr Gelder für Dinge zu generieren, die dringend geleistet werden müssen, betont Müller.
