Interview - Politologin: Putin will keinen Frieden, sondern einen Diktatfrieden
In Riad wird nach einem Weg aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesucht. Die Politologin Sabine Fischer ist skeptisch - weil die Zusagen Russlands nichts wert seien.
Seit Sonntag laufen im Ukraine-Konflikt wieder Vermittlungsgespräche in Riad (Saudi-Arabien), vermittelt durch die USA. Diese peilen eine umfassende Waffenruhe bis zum 20. April an, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik beschäftigt sich seit der Annexion der Krim 2014 sehr intensiv mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Sie hat wenig Hoffnung auf eine gerechte Lösung:
Fischer: Russland versucht, seine Maximalziele militärisch durchzusetzen
"Ich bleibe da weiter skeptisch, weil Russland seine maximalen Kriegsziele weiterverfolgt - auch jetzt in den Gesprächen, die laufen – und das Ziele sind, die die angegriffene ukrainische Seite nicht akzeptieren kann. Insofern denke ich, dass das, was in den letzten zehn Tagen passiert ist, also eine grundsätzliche Vereinbarung mit einer Seite, die dann von der anderen Seite, der russischen Seite, abgelehnt wird, dass das ziemlich indikativ ist dafür, wie die Gespräche auch in den nächsten Wochen laufen werden."
Auch Putin hatte zumindest einer Waffenruhe in Bezug auf Energie-Infrastruktur zugestimmt. Doch die Angriffe just auf diese Infrastruktur wurden danach sogar verstärkt. "Die Angriffe zeigen, dass die russischen Zusagen nichts wert sind, sondern dass Russland weiter und gerade jetzt in dieser Situation versucht, seine Maximalziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen", so die Politikwissenschaftlerin.
Druck aus Washington? "Nur auf die ukrainische Seite"
Auf diese Weise seien keine Verabredungen möglich, auf die sich die ukrainische Seite verlassen könne, sagt Fischer. Putin wolle keinen Frieden, sondern einen Diktatfrieden, "über den Russland der Ukraine seine eigenen Maximalziele aufoktroyieren kann." Washington habe bereits akzeptiert, dass Russland nicht bereit sei, Kompromisse einzugehen.
US-Präsident Donald Trump setze Putin nicht unter Druck, sagt Fischer: "Die US-Administration hat seit Januar einen Hebel nach dem anderen aus der Hand gegeben, eine russische Bedingung […] nach der anderen akzeptiert. Washington hat russische Propaganda-Narrative eins zu eins in den eigenen Diskurs aufgenommen. Also, hier wird kein Druck aufgebaut. Druck wird nur auf die ukrainische Seite aufgebaut."
