Interview - Schmid (SPD): Trump kommt an Grenzen, Putin spielt auf Zeit
Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, Russlands Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur auszusetzen. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt, es werde immer deutlicher, dass der Frieden in der Ukraine nicht so schnell hergestellt werden kann, wie Trump es gedacht hat.
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag zwei Stunden lang telefoniert. Sie haben sich darauf geeinigt, dass 30 Tage lang russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur ausgesetzt werden.
Es werde immer deutlicher, dass Trump an Grenzen mit seiner Idee kommt, er könne schnell einen Frieden in der Ukraine herbeiführen, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. "Das ist doch etwas komplizierter, als er ursprünglich gedacht hat."
Schmid: Ergebnis des Telefonats mickrig - Energieinfrastruktur nimmt an Bedeutung ab
Das konkrete Ergebnis des Gespräches sei "etwas mickrig", so Nils. Die USA und die Ukraine wollten eine komplette Waffenruhe vereinbaren. "Der Wert einer Einstellung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur nimmt auch in der Bedeutung ab, weil wir ja langsam in das Frühjahr kommen." Es sei nicht mehr so gefährlich wie im Winter, wenn die Energieinfrastruktur ausfällt, betont Schmid. "Es ist ganz offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt."
Putin habe kein Interesse daran, die Ukraine oder die Europäer bei den Gesprächen ins Spiel zu bringen. "Trump wird erkennen, dass er mit seiner genialen Verhandlungstaktik nicht weit kommt", so der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass der US-Präsident entweder das Interesse an dem Thema Ukraine verliert oder stärker mit der Ukraine und Alliierten zusammenarbeitet.
"EU muss starkes Signal senden, dass militärische Hilfe für Ukraine sichergestellt ist"
Voraussetzung sei, dass die europäischen Verbündeten einen Plan vorlegen. Die von Frankreich und Großbritannien geplanten Friedenstruppen sind laut Schmid überbewertet, da es noch nicht einmal einen Waffenstillstand gibt. Wichtiger sei es, dass vom EU-Gipfel ein starkes Signal ausgeht, dass die militärische Hilfe für die Ukraine sichergestellt ist. Deutschland habe mit seiner Freigabe von drei Milliarden Euro einen großen Beitrag geleistet.
"Eine Abtretung von Gebieten darf nicht passieren", sagt der Außenpolitiker. Allerdings könne die Ukraine die Kontrolle über einzelne Gebiete der russischen Besatzung überlassen. Am Ende müsse das in der Ukraine entschieden werden. Dafür brauche es aber klare Zusagen, Sicherheitsgarantien und auch weitere Unterstützung durch Waffenlieferungen.
