Interview - Was kann das Sondervermögen für den Klimaschutz bewirken?
Die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus dem Sondervermögen seien ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, sagt der Ökonom Matthias Kalkuhl. Die neue Bundesregierung müsse aber den Nutzen von Förderprogrammen überpüfen.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur freigemacht. 100 Milliarden Euro sind darin für den Klimaschutz vorgesehen.
Der Klimaökonom Matthias Kalkuhl von der Universität Potsdam lobt die Pläne. Sie seien ein wichtiges Signal, dass der Klimaschutz der neuen Bundesregierung wichtig sei. "Entscheidend ist nun, dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird." Emissionen müssten besonders im Verkehrs- und Gebäudebereich gesenkt werden, wo bisher noch zu wenig passiere.
Kalkuhl: Wirtschaft braucht Bürokratieabbau und Anreize
Um das Geld richtig einzuplanen, müsse die neue Bundesregierung zunächst die schon existierenden Förderprogramme auf den Prüfstand stellen, betont Kalkuhl. "Was bisher fehlt, ist eine systematische Kosten-Nutzen-Analyse der Programme, die wir haben - was bringen die Programme wirklich, wie viele Emissionen senken sie, und wie können sie optimiert werden, dass sie noch effektiver wirken", so der Wirtschaftswissenschaftler.
Damit die Wirtschaft nicht durch Klimaschutzmaßnahmen gelähmt werde, sei der Abbau von Bürokratie entscheidend. Auch der CO2-Preis sei ein wichtiges Instrument, so Kalkuhl. "Der wird auf europäischem Niveau weiter steigen und damit einen breiten marktwirtschaftlichen Anreiz bieten, CO2 einzusparen und auf neue Technologien zu wechseln."