Interview - Sondervermögen: Schnitzer warnt vor Wahlgeschenken
Deutschland hat Milliarden zusätzlich für Infrastruktur und Verteidigung zur Verfügung. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer lobt das Paket - wenn es richtig eingesetzt wird.
Auch nachdem Bundestag und Bundesrat die Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden-Sondervermögen verabschiedet haben, gehen die Diskussionen um das Finanzpaket weiter – nicht zuletzt um die Frage, wofür das Geld denn eingesetzt werden soll, um möglichst schnell, sinnvoll und effektiv zu wirken.
Schnitzer: Finanzpaket ein "wichtiges Zeichen"
Monika Schnitzer ist die Vorsitzende der sogenannten "Wirtschaftsweisen", also des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie befürwortet diesen finanziellen Kraftakt. Zum einen sei er ein wichtiges Signal an Donald Trump, an Putin und an die europäischen Partner: "Wir müssen an dieser Stelle erwachsen werden, wir müssen für unsere eigene Verteidigung einstehen – und die Ukraine unterstützen."
Doch auch nach innen sei die Botschaft wichtig: "Dass die Infrastruktur hier wirklich marode ist, das erlebt jeder, […] das ist schon lange klar. Dass man jetzt in einem gemeinsamen Kraftakt gleich beides angegangen ist, Verteidigung und Infrastruktur, ist ein großer Schritt – und er war wirklich notwendig."
Wirtschaftsweise warnt vor Wahlgeschenken
Allzu schnell werde das Geld nicht fließen, meint Schnitzer. Aber: "Das Entscheidende ist aber, dass die Wirtschaft sich jetzt drauf einstellen kann, dass sie Planungssicherheit hat, dass sie auch die Kapazitäten dafür aufbaut." Man müsse jetzt die Planungsverfahren für alle Projekte abkürzen und sie dann schnell umsetzen.
Doch die Wirtschaftsweise warnt auch: Das Geld dürfe nicht dazu benutzt werden, um Spielräume für Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu schaffen. Stattdessen brauche es Ausgaben, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland beschleunigen - nicht den Konsum - das sei nur "nice to have", sagt Schnitzer.