Ab Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Bei dem Gipfel soll es unter anderem um die Verteidigungsfähigkeit Europas gehen. Vorab hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, die EU müsse sich auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten.

"Wir müssen schon in Szenarien denken", sagt dazu der CSU-Politiker Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. "Und ein Szenario ist schon, dass im Baltikum oder die Verbindung nach Kaliningrad, Königsberg von den Russen ins Visier genommen wird." Damit würde Russland Gebiete der Europäischen Union und der Nato betreten.

Ferber: Es muss um zusätzliche Beschaffungsprojekte gehen

Deutschland sei gerade dabei, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. In Brüssel gebe es dazu eine Paralleldiskussion. Einerseits gehe es darum, den EU-Stabilitätspakt, "dahingehend zu verändern, dass sich Mitgliedstaaten für Verteidigungsausgaben höher verschulden können."

Wichtig sei laut Ferber, dass es bei den Verteidigungsausgaben der Länder um zusätzliche Beschaffungsprojekte gehen müsse, "nicht nur um die laufende Finanzierung der Bestandsarmee, sonst haben wir wenig erreicht."

Andererseits gehe es darum, was die EU gemeinsam tun könne: "Luftverteidigung ist so ein ganz klassisches Thema. Das macht Sinn, wenn wir das europäisch machen, auch europäisch beschaffen. Dafür sollen Gelder bereitgestellt werden."

Neben Finanzierung viele weitere Fragen zu klären

Im Gespräch sind 650 Milliarden Euro, die von den EU-Mitgliedsstaaten kommen sollen. Und 150 Milliarden Euro sollen in Form von Krediten durch die EU zur Verfügung gestellt werden.

Dabei müsse man viele große Fragen klären. Denn auch Länder wie Großbritannien, Norwegen oder die Türkei wollen sich beteiligen. Sie sind zwar nicht in der EU, aber Nato-Mitglieder.