Interview - Hardt (CDU) sieht "große Schnittmengen mit der SPD"
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - und bei denen ist Jürgen Hardt (CDU) optimistisch: Er glaubt, dass sich Union und SPD innerhalb von vier Wochen einigen könnten.
Die Union ist der Wahlsieger – allerdings wenig glanzvoll: Das zweitschlechteste Ergebnis der eigenen Geschichte haben CDU und CSU eingefahren. Für große Feierstimmung ist auch keine Zeit: Schnellstmöglich sollen Koalitionsverhandlungen mit der abgestürzten SPD geführt werden – wenn möglich zu einem erfolgreichen Ende.
CDU-Politiker Jürgen Hardt sieht drei zentrale Themen, die angepackt werden müssten – und durchaus Schnittmengen mit der SPD, zumindest mit deren Wählerschaft: In der Wirtschaftspolitik sei man den bisherigen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) los.
Hardt sieht drei wichtige Felder: Wirtschaft, Sicherheit und Migration
In der Außen- und Sicherheitspolitik habe er das Gefühl, so Hardt, "dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was Verteidigungsfähigkeit angeht und deutscher Beitrag in der Nato und generell in der Außenpolitik gegen Russland besser aufstellen müssen."
Im dritten Punkt, der Migrationspolitik, habe er den Eindruck, "dass eine Mehrheit der SPD-Wähler und -Mitglieder […] natürlich der Meinung sind, dass gegen die illegale Migration wirksamer vorgegangen werden muss und dass auch anstehende Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden müssen."
Koalitionsvertrag in vier Wochen?
Der Wegfall von Sondierungsgesprächen spare etwas Zeit. Deswegen glaubt der CDU-Politiker, dass ein guter Koalitionsvertrag innerhalb von vier Wochen hinzubekommen sei. Deswegen sieht er durchaus die Chance, dass "der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit breitem Kreuz auftreten kann in Den Haag beim Nato-Gipfel." Dieser findet am 24. und 25. Juni statt.