Interview - Fricke (FDP) warnt vor Verschuldung
Die FDP ist mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht gegen das geplante Finanzpaket von Union und SPD gescheitert. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält den Weg der Verschuldung dennoch für falsch.
Union und SPD wolllen für die Verteidigung die Schuldenbremse lockern. Für die Infrastruktur soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Am Dienstag wird im Bundestag über das geplante Finanzpaket abgestimmt.
Fricke (FDP): Verschuldung ist riskant und bequem
Am Montagabend hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge unter anderem von FDP-Abgeordneten gegen die Abstimmung abgelehnt. Die Partei will weiter rechtlich gegen das Verfahren von Union und SPD vorgehen, sagt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke.
Er kritisiert die nach oben offenen Verschuldungsmöglichkeiten für die Verteidigung, die in dem Finanzpaket vorgesehen sind. Seine Partei halte den Weg, sich beliebig zu verschulden für falsch. Verschuldung sei riskant und gleichzeitig bewuem, so Fricke. Das sei der leichtere Weg als beispielsweise Kosten einzusparen. Von Einsparungen habe man noch gar nichts gehört, so Fricke.
