Seit der Bundestagswahl Ende Februar schmieden Union und SPD an der nächsten Bundesregierung; aller Voraussicht nach wird diese von Friedrich Merz und der CDU geführt. Trotzdem wachse gerade beim Wahlsieger der Unmut, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. "In der Union sind viele der Meinung, vor allem die SPD habe sich durchgesetzt."

Bei der Migrationspolitik etwa sieht von Lucke einen "fundamentalen Knackpunkt“. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Menschen an den Grenzen rigoros zurückzuweisen, ungeachtet des Europarechts. "Die SPD stellt sich auf den Standpunkt: Das muss europarechtlich zulässig sein“, so der Politikwissenschaftler.

Der Kompromiss besteht nun darin, dass die Zurückweisungen mit den Regierungen der angrenzenden Länder abgestimmt werden müssen. "Deswegen versucht die Union jetzt händeringend, Kompromisse mit den Nachbarstaaten zu finden.“

SPD am längeren Hebel

Wieder stehen die Verhandler der Union unter Druck – nicht nur gegenüber den Wählerinnen und Wählern, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. "Es sind ja nicht nur die SPD-Forderungen maximal erfüllt worden, so jedenfalls die Position vieler in der Union, sondern auch noch grüne Forderungen“, sagt von Lucke mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse.

Merz könne sich keine Neuwahlen leisten, so der Politikwissenschaftler. Die Frage sei nun, ob die Sozialdemokraten bereit seien, Zugeständnisse zu machen. "Die SPD sitzt an einem ziemlich langen Hebel – und den nutzt sie auch reichlich aus“, so von Lucke.