Das BSW hatte das Finanzpaket zuletzt kritisiert, die SPD unterstützt die Pläne dagegen. In Brandenburg regiert eine Koalition der beiden Parteien. Ob sich das Land am Freitag deswegen enthalten wird, will Finanzminister Robert Crumbach (BSW) vorab nicht explizit sagen. Die Entscheidung werde er erst am Vormittag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abschließend besprechen.

"Sowohl unsere Position, des BSW, meine persönliche Position, aber auch die Position der SPD und des Ministerpräsidenten sind klar", sagt Crumbach. Diese habe man in den vergangenen Tagen häufig diskutiert und auch den Koalitionsvertrag mit einbezogen. "Darin steht beispielsweise, dass wir dem Frieden verpflichtet sind und für Abrüstung eintreten, aber natürlich auch, dass wir zur Bundeswehr stehen."

Crumbach: Enthaltung stört Zusammenarbeit mit SPD nicht

Es gebe durchaus Teile in dem Finanzpaket, denen das BSW zustimmen könne, so der Landesvorsitzende der Partei. "Ich habe darum gebeten, dass es im Bundesrat zu verschiedenen Abstimmungen kommt, damit Teile für Brandenburg auch zustimmungsfähig sind", so Crumbach. "Man hat sich dagegen entschieden. […] Und dann ist eine Zustimmung für das Land Brandenburg sehr, sehr schwierig beziehungsweise unmöglich."

Eine Enthaltung werde sich aber nicht negativ auf die gemeinsame Regierungsarbeit mit der SPD auswirken, betont der Vize-Regierungschef. "Das ist völlig in Ordnung - das stört unsere Zusammenarbeit überhaupt nicht."