Interview - Brantner (Grüne): Kein sofortiges Abnicken für Union-SPD-Finanzpaket
Union und SPD haben sich auf ein Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt. Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagt, ihre Partei kenne die Details noch nicht. Vor einer Zustimmung müsse man sich das in Ruhe anschauen.
Die Grünen wollen sich das milliardenschwere Finanzpaket, das Union und SPD verhandelt haben, zunächst in Ruhe anschauen. "Wir bleiben dabei, dass wir bei der Schuldenbremse die Probleme beheben müssen", sagt die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner.
Es fehle zudem das Thema Klimaschutz in dem Finanzpaket. Das Thema berühre auch Forschung, Entwicklung und Bildung. "Wir wissen, dass eine der zentralen Sicherheitsfragen auch der Klimaschutz ist. Wenn wir über Sicherheit reden, dann ist das auch ein Thema." Brantner nennt es eine zentrale Aufgabe, in Energie- und Wärmenetze für erneuerbare Energien zu investieren.
Grünen-Chefin: Sicherheit Thema auch für nächste Generationen
"Wir werden jetzt nicht irgendwas zustimmen. Wir kennen die Details - da kommt sehr viel auf die Details an - noch nicht", so Brantner. Beim Thema Sicherheit gehe es nicht nur um die heutigen, sondern auch um die nächsten Generationen.
Laut der Grünen-Chefin wäre anstelle eines Sonderfinanzpakets eine Reform der Schuldenbremse besser, "weil es wesentlich mehr Kontrolle durch den Bundestag gibt." Ein Abnicken werde es durch die Grünen nicht einfach so geben.
Kritik an Zusammenarbeit mit Merz vor der Wahl
Friedrich Merz habe vorher Zeit gehabt, die Grünen einzubeziehen, so Brantner. "Er hatte Wochen, Monate Zeit, mit uns das Nötige auf den Weg zu bringen." Auch das habe der CDU-Chef verweigert. "Wir stünden jetzt so viel besser gegenüber Trump, wenn wir schon seit November richtig gehandelt hätten."
Neben den Entwicklungen in Deutschland sei zudem Europa wichtig. "Am Ende muss die gesamte Europäische Union handlungsfähig sein." Aus Sicht der Grünen, müsse die europäische Verteidigungsunion gestärkt werden, so Brantner.
