"Ein Investitionspaket von 500 Milliarden ist natürlich ein Hoffnungszeichen für die Kommunen, für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen vor Ort", sagt der Ehrenvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Die Kommunen haben laut Landsberg einen großen Investitionsrückstand, allein 54,8 Milliarden Euro entfallen demnach auf Schulen, auf Straßen 48 Milliarden, hinzu kommen Rückstände bei Kinderbetreuung oder Digitalisierung. "Es ist in allen Bereichen einfach nicht gut. Und teilweise ist es sogar richtig schlecht."

"Geht es dem Land besser, geht es auch den Kommunen besser."

Dass aus dem Investitionspaket 100 Milliarden an die Länder gehen sollen, begrüßt der Ehrenvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes: "Geht es dem Land besser, geht es in der Regel auch den Kommunen besser." Außerdem ermöglichen die Pläne den Ländern, die eigene Verschuldung zu erhöhen.

"Da tun sich neue Spielräume auf", so Landsberg. Es werde einiges bei den Kommunen ankommen. Die Frage sei aber, wann das ankommt. "Wir brauchen Reformen, Beschleunigung und Digitalisierung". Auch alte Zöpfe müssten abgeschnitten werden. Landsberg nennt zum Beispiel, dass jedes Bundesland eine eigene Regelung habe, um ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Es brauche teilweise mehr Vereinheitlichung.

Digitalisierung vorantreiben

Außerdem liegt Deutschland laut Landsberg bei der Digitalisierung weit zurück. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten einen digitalen Zugang an die Behörden. Mit Blick auf die Notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag sagt der Ehrenvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes: "Wenn es jetzt nicht klappt, klappt es gar nicht." Daher müsse ein Kompromiss mit den Grünen gefunden werden.