Interview - Giffey (SPD): Investition in Infrastruktur muss Wirtschaftskraft dienen
Union und SPD haben sich im Bund auf ein milliardenschweres Sondervermögen geeinigt. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) begrüßt die geplanten Investitionen. Allerdings müsse man sich auch die Detailbedingungen ansehen.
In der kommenden Woche, wahrscheinlich am 17. März, soll der Bundestag über das Investitionspaket von Union und SPD abstimmen. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Und die Bundesregierung legt ein sogenanntes Sondervermögen auf, 500 Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur. 100 Milliarden gehen davon an die Länder.
Diese Entscheidung, in die Sicherheit und in die Infrastruktur zu investieren, sei überfällig, sagt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). "Das geht nur begrenzt mit den Mitteln, die wir bisher haben." Dennoch komme es auf die Detailbedingungen des Sondervermögens an.
Giffey (SPD): Das sind immer noch Schulden, die zurückgezahlt werden müssen
Schon in der aktuellen Haushaltsplanung seien Notfallkredite eingeplant. Laut Giffey hat jede Kreditaufnahme ihre Grenzen: "Und so schön ein Sondervermögen klingt, es sind immer noch Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen."
Aus Sicht der SPD-Politikerin ist bei den Investitionen entscheidend, "dass die Infrastruktur, die wir da unterstützen, auch der Wirtschaftskraft dient". Nur dann habe man aus den Investitionen perspektivisch auch Einnahmen. Als Beispiele nennt sie Investitionen in Brücken, Schienen, Straßen oder Digitalisierung.
Trotz Investitionen auch weiter Sparvorgaben
Neben der Notwendigkeit, dass investiert werden muss, müsse auch weiter konsolidiert werden. "Das, was von Bundesseite vorgesehen ist, sind zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Wettbewerbsfähigkeit, in Wachstum. Und das bedeutet, dass in anderen Bereichen trotzdem Sparmaßnahmen nötig sein werden", so Giffey.
