Interview - Krings (CDU): Große Geschlossenheit in der Migrationsfrage
Die von der Union eingebrachten Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik haben in ganz Deutschland Massenproteste hervorgerufen. Die Partei stehe geschlossen hinter dem Kurs von Friedrich Merz, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings.
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind am Wochenende bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Am Montag trifft sich die CDU nun zu einem Parteitag, um ihr Wahlprogramm zu beschließen.
Auch ein Sofortprogramm soll verabschiedet werden, das die Partei im Fall einer Regierungsübernahme kurzfristig umsetzen will. Darin sind unter anderem die umstrittenen Forderungen von Parteichef Merz zur Asylpolitik enthalten. Sie sehen Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor.
Krings: Zurückweisungen mit EU-Recht vereinbar
Die Partei stehe mit großer Geschlossenheit hinter dem Kurs von Parteichef Merz, sagt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. "Wir müssen die unregulierte und in weiten Teilen illegale Migration in den Griff bekommen."
Um die Migration zu stoppen, müsse lediglich europäisches Recht konsequent angewendet werden, so Krings. Das Dublin-Abkommen sehe vor, dass Asylbewerber im ersten EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie erreichen. Im Moment werde diese Regelung täglich massiv gebrochen. "Wenn wir dieses Recht korrekt auslegen, können wir Menschen an der Grenze zurückweisen", so der CDU-Politiker.
