Interview - Politologe: "Merz hat ein paar Kratzer abbekommen"
Einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht, mit einem Gesetzentwurf gescheitert, Proteste vor der CDU-Zentrale: CDU-Parteichef Friedrich Merz habe schon bessere Wochen erlebt als diese, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun.
Mit den Stimmen der AfD hat die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration am Mittwoch im Bundestag durchgebracht. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Familiennachzug von Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus scheiterte dagegen am Freitag. "Wir haben eine emotionsgeladene, sehr aufgewühlte Debatte gesehen - zum Thema Asyl, Migrationspolitik und innere Sicherheit", sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier.
"Der Kanzlerkandidat der Union [Friedrich Merz, Anm. d. Red.] wollte dieses Thema stärker in den Wahlkampf rücken", meint Jun. "Er wollte es offenkundig auch zu einer Auseinandersetzung der politischen Mitte machen - also CDU, CSU und FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite." Das habe Merz vehement versucht; er wolle die "Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Migrationspolitik machen".
Jun: Merz bleibt Kanzlerkandidat der Union
Merz habe durch die Geschehnisse der letzten Tage "sicherlich Kratzer bekommen" und "schon bessere Wochen erlebt", sagt der Politikwissenschaftler. "Aber es ist jetzt nicht so, dass man Friedrich Merz zurückziehen müsste, wie man ja auch schon als einzelne Forderung gehört hat, sondern er bleibt Kanzlerkandidat der Union", erklärt Jun.
Die politischen Lager hätten sich nun deutlicher polarisiert und eine Regierungsbildung nach der Wahl werde wohl schwieriger. "Da werden dann Konsens und Kompromisslösungen erforderlich - und das wird sicherlich eine Herkulesaufgabe", so der Politologe. Und für die AfD sei diese Woche "keineswegs ungünstig" gewesen, resümiert Jun.