Am Freitag könnte im Bundestag erstmals ein Gesetzentwurf mit Stimmen der AfD beschlossen werden - zu Verschärfungen in der Migrationspolitik. Wenig überraschend warnen SPD und Grüne die Union davor, erneut gemeinsam mit der AfD zu stimmen.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hingegen verteidigt das: "Dieser Gesetzentwurf liegt schon eine ganze Weile im Bundestag und die AfD hat jetzt dafür gesorgt, dass dieser Gesetzentwurf noch vor der Wahl wieder verhandelt wird."

Hoffmann: Gegen den eigenen Gesetzentwurf abstimmen halte ich für falsch

Die CDU hätte laut Hoffmann jetzt zwei Optionen: "Einerseits könnte sie sagen: Das ist ein Gesetzentwurf, den wir geschrieben haben, wo unsere Positionen drinstehen, wo unsere Forderungen drinstehen, die viele Bürger unterstützen. Und wir lehnen jetzt unseren eigenen Gesetzentwurf ab, weil die AfD ihn auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und das würde ich für falsch halten."

Damit das Gesetz in Kraft tritt, müsste es noch durch den Bundesrat. Das dürfte an den SPD-geführten Ländern scheitern.