Interview - Migrationsforscher: Unions-Pläne zur Asylpolitik nicht umsetzbar
Die Anträge der Union auf Verschärfung der Asylpolitik stoßen bei SPD und Grünen auf Kritik. Der Migrationsforscher Marcus Engler teilt diese: Die Pläne seien rechtlich bedenklich und nicht umsetzbar.
Die Union will Verschärfungen in der Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen. SPD und Grüne wollen das nicht mitmachen. Die Stimmen der AfD scheinen ihm jedoch sicher. Friedrich Merz sagt, es sei ihm am Ende egal, wer zustimmt - Hauptsache eine Mehrheit kommt zustande.
Was ist es genau, was die Union vor dem Hintergrund der Messerattacke von Aschaffenburg vorschlägt? Marcus Engler ist Sozialwissenschaftler am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung und hat sich die einzelnen Forderungen der Union genau angeschaut und sie bewertet.
Effekte von Zurückweisungen: Kosten und Konflikte mit den Nachbarn
Zum Beispiel die dauerhaften Grenzkontrollen mit Zurückweisung: "Die unmittelbaren Effekte wären sehr hohe Kosten für die Polizei, hohe Einschränkungen für die Menschen in der Grenzregion, Konflikte mit den Nachbarstaaten – das wäre alles relativ sicher, dass das kommen würde. Die Auswirkungen auf die Flucht- und Migrationsbewegung – das ist relativ ungewiss."
Eine Zurückweisung von Asylbewerbern sei auch schlichtweg nicht umsetzbar, so Engler: "Erstmal gibt es erhebliche rechtliche Bedenken. Die Union kann gerne die Einschätzung haben, dass es eine Notlage gibt, aber ich glaube nicht, dass das vor Gerichten so Bestand haben würde. Die Asylzahlen gehen deutlich zurück."
CDU - und welche Koalitionspartner?
Es sei auch völlig unklar, mit welchem politischen Partner die Union diese Pläne umsetzen wolle. "Die AfD wäre sicher dazu bereit, vielleicht BSW. Aber die wahrscheinlichen Koalitionspartner würden dafür nicht zur Verfügung stehen."
Doch selbst wenn, würde es laut dem Migrationsforscher daran scheitern, dass die Nachbarstaaten wie Österreich und Polen das nicht mitmachen würden: "Das haben die auch schon gesagt. Warum sollten die Menschen zurücknehmen? Das machen sie jetzt eigentlich nur sehr eingeschränkt und würden es auch in Zukunft nicht tun."
