Interview - Castellucci (SPD): Asyl-Anträge der Union sind verfassungswidrig
Zurückweisung aller Asylsuchenden und Inhaftierung von Ausreisepflichtigen - diese Anträge will die Union im Bundestag einbringen. Lars Castellucci (SPD) kritisiert die Vorschläge.
Im Bundestag steht eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik im Mittelpunkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zuerst eine Regierungserklärung ab. Anschließend will die Union zwei Anträge zu einer strengeren Migrationspolitik stellen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci von der SPD, betont im Vorfeld, die Vorschläge der Union seien rechtswidrig und nicht mit europäischem Recht vereinbar. Sie trügen populistische Züge und hätten nichts konkret mit den Mordtaten von Aschaffenburg oder Magdeburg zu tun.
Castellucci: Merz hat zu viel Trump geschaut
CDU-Chef Friedrich Merz arbeite mit einer "Friss oder stirb" – Strategie, so der SPD-Politiker: "Er sagt ja, er ist nicht mehr zu Kompromissen bereit. Der Kompromiss ist aber ein Wesensmerkmal der Demokratie. Ich glaube, Herr Merz hat wirklich zu viel Trump geschaut in den letzten Wochen und es ist wirklich ein Skandal, dass er jetzt Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, was er ja vor wenigen Wochen der deutschen Öffentlichkeit noch versprochen hat und sogar alle Demokraten dazu aufgefordert hat, es nicht so weit kommen zu lassen."
Gemeinsame Lösungen seien nötig und auch möglich: "In der Zielsetzung, Ordnung in das ganze Asylsystem reinzubekommen, auch aufgrund der großen Belastung der Kommunen, weil es beim Wohnraum hapert, weil es bei der Frage von Kindertagesstätten hapert, an vielen anderen Stellen mit der Integration schwierig ist, mit dem Arbeitsmarkt sehr langsam geht, sind ja alle bereit, zu sagen: Wir müssen mit den Zahlen runter. Und jetzt ist die Frage: Was sind die richtigen Mittel?"
Aufarbeitung der Mordtaten läuft "mit aller Konsequenz"
Bei den Fällen von Aschaffenburg und Magdeburg laufe die Aufarbeitung, so Castellucci, "mit aller Konsequenz. Und dann gilt es, Schlussfolgerungen zu ziehen, die nicht pauschal Asylbewerber oder Migranten irgendwie in ein schlechtes Licht stellen, sondern die gezielt helfen: Wie verhindern wir Radikalisierung? Was können wir mit psychisch Erkrankten machen an Unterstützung, aber auch an Sicherheit für unsere Bevölkerung, damit solche Taten nicht wieder vorkommen?"
