Interview - Chrupalla (AfD) fordert mehr Anstrengungen in der Migrationsfrage
Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt. Tino Chrupalla (AfD) sieht akuten Handlungsbedarf in der Asylfrage.
Das gab es noch nie im Bundestag: Mit den Stimmen der AfD hat die oppositionelle Union einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. SPD und Grüne sprechen von einem Tabubruch, der Kanzler sagt in Richtung von Friedrich Merz, das sei ein schwerer Fehler, den Grundkonsens aufzukündigen, dass niemals mit extremen Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe. Die Union verteidigt ihr Vorgehen – man müsse jetzt ins Handeln kommen.
Chrupalla: "Gerichte sind maßlos überfordert"
Die AfD ist in Feierstimmung und drängt weiter darauf, effektiver gegen irreguläre Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagt am Tag nach der Abstimmung, der im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für Flüchtlinge und der Gerichte angeht: "Das haben wir auch immer wieder gefordert, und deshalb haben wir dem Antrag auch zugestimmt, da kann man eigentlich als guter Demokrat nur zustimmen."
Auch die AfD fordere dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung irregulärer Einreisender. Das Problem auf die Gerichte zu schieben sei zu einfach und gehe am Problem vorbei, so Chrupalla: "Die Gerichte sind maßlos überfordert mit der Menge an Menschen, die nach Deutschland gekommen sind." Die Politik habe total versagt, "und ich frage ganz ehrlich: Übernimmt hier überhaupt einmal ein Politiker für die ganzen Morde die Verantwortung?"
AfD will Pull-Faktoren abschaffen
Die Position der AfD sei, dass Deutschland den Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, Schutz bieten muss: "Das stellt überhaupt niemand in Frage." Nur kämen gerade Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und Syrien immer über ein sicheres Drittland, womit sie in der Bundesrepublik nicht asylberechtigt seien: "Die kommen hauptsächlich nach Deutschland, weil es hier hohe Sozialleistungen gibt, das ist der Pull-Faktor. Auch der muss abgeschafft werden."
Auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das im Sommer 2026 in Kraft treten soll, setzt Chrupalla keine Hoffnungen: "Schon Dublin funktioniert ja nicht – es wird überhaupt nicht umgesetzt und durchgesetzt, auch nicht von den anderen europäischen Ländern." Das kritisiere die AfD seit Jahren, ebenso wie die Minderausstattung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). "Wir müssen als Nation unsere Bürger als allererstes selbst schützen. Das ist doch die Aufgabe eines deutschen Politikers, und nicht, über europäische Lösungen zu reden, die seit zehn Jahren nicht funktionieren."
