Politische Baustellen der Koalition

Archivbild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der damals kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten nach der Unterzeichnung im März 2018 den Koalitionsvertrag (Bild: picture alliance/dpa)

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Um ihre Vorhaben umzusetzen, hat die Bundesregierung noch ein Jahr Zeit. Die To-Do-Liste ist dabei noch lang. Wir berichten über Atommüll, Erneuerbare Energien und bezahlbaren Wohnraum - und wie der Stand der Dinge ist.

Pflegeversicherung

ARCHIV - 13.05.2020, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Eine ältere Frau sitzt in einem Pflegeheim in ihrem Rollstuhl vor einem Tisch.

dpa

Interview - Zeit für ein solidarisches System?

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ersten Halbjahr 2020 vorschlagen, wie die Pflegeversicherung künftig finanziert werden soll. Dann riss die Coronakrise tiefe Löcher in die Sozialkassen. Steigen nun die Beiträge? Der Gerontologe Thomas Kalwitzki hat da eine etwas radikale Idee.

Erneuerbare Energien

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Beitrag - Politische Baustellen der Koalition: Die EEG-Novelle

Deutschland hat sich Klimaziele gesteckt. In zehn Jahren sollen 65 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen, dabei helfen soll die Novelle des EEG, des Erneuerbare Energieen-Gesetzes. Über den Stand der Dinge berichtet Sophie von der Tann.

Bezahlbarer Wohnraum

Plattenbauten in der Zossener Straße in Berlin-Hellersdorf, aufgenommen am 16. Juli 2020.

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Interview - Neubauten: Es fehlt ein klares Bekenntnis

Wohnen wird immer teurer in Deutschland, und es wird nicht genug gebaut. Klaus Mindrup (SPD) sitzt im Bauausschuss des Bundestags und kennt die Probleme. Er sieht die Regierung zwar auf dem richtigen Kurs, will aber zukünftig vor allem soziale Bestandshalter per Gesetz schützen: "Ohne die wird es keinen vernünftigen Mietmarkt geben."

Fassaden von Altbauten und Neubauten in Friedrichshain

ZB/ddpa

Beitrag - Politische Baustellen der Koalition: Bezahlbares Wohnen

Dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, ist ein Problem, das es in Berlin und auch in anderen Großstädten gibt. Es nimmt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sogar ein eigenes Kapitel ein. Wie ist der Stand ein Jahr vor Ende der Legislatur? Hauptstadtkorrespondent Lennart Seebald berichtet.

Atommüll

11.12.2019, Niedersachsen, Gorleben: Ein Mitarbeiter der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung geht durch das atomare Zwischenlager.

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Interview - "Dieser Ort braucht Solidarität und Perspektiven"

Seit Jahrzehnten nutzen wir Kernenergie, doch bis heute gibt es kein Endlager für den Atommüll. Bis 2031 soll es gefunden werden. Als Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist Wolfram König mit der Suche eines solchen Endlagers betraut. Aus Fehlern der Vergangenheit weiß er: Transparenz ist äußerst wichtig.

Sammelbehälter mit Warnhinweis für eventuell radioaktiv kontaminiertes Wasser in der Nähe einer Einlagerungskammer des Atommüllagers Asse (Bild: imago images / epd)

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Beitrag - Politische Baustellen der Koalition: Suche nach dem Endlager

Deutschland sucht ein Endlager für stark strahlenden Atommüll. Wo genau es hinkommt, soll der Bundestag bis 2031 entscheiden. Aber schon in diesem Herbst steht der erste Test für die politische Statik des neuen Suchverfahrens an, wie Marcel Heberlein berichtet.

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Auf den Punkt - Chronologie der Endlagersuche

Die Geschichte der Kernenergie ist nur wenige Jahrzehnte alt. Die Folgen werden aber die Menschheit begleiten: Eine Million Jahre soll das Endlager bestand haben, das gerade für den Atommüll gesucht wird. Über den Stand bei der Endlagersuche berichtet Thomas Prinzler.

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