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Wohnen wird immer teurer in Deutschland, und es wird nicht genug gebaut. Klaus Mindrup (SPD) sitzt im Bauausschuss des Bundestags und kennt die Probleme. Er sieht die Regierung zwar auf dem richtigen Kurs, will aber zukünftig vor allem soziale Bestandshalter per Gesetz schützen: "Ohne die wird es keinen vernünftigen Mietmarkt geben."
Der SPD-Kanzlerkandidat steht schon fest mit Olaf Scholz, dabei ist die Bundestagswahl noch mehr als ein Jahr hin. Bis dahin gibt es noch eine lange Liste abzuarbeiten, wie etwa beim Thema bezahlbares Wohnen. Noch immer explodieren die Immobilienpreise und die Bundesregierung kommt beim Bauen nicht hinterher.
Klaus Mindrup ist SPD-Bundestagsabgeordneter für Berlin-Pankow und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung. Er weiß um die Probleme im Bausektor. Aus seiner Sicht fehlen der Bundesregierung nicht die Antworten, man habe einen Kurswechsel eingeleitet, dazu sogar das Grundgesetz geändert. Man gebe den Ländern sogar Geld für den sozialen Wohnungsbau. Als Bund sei man auf Kurs, aber man sei nicht verantwortlich für die Umsetzung. Dies müssten die Länder und Kommunen vor Ort tun.
Angebot und Nachfrage müsse ins Gleichgewicht kommen
375.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte sich die Bundesregierung vorgenommen - das habe letztes Jahr nicht funktioniert, es wurden nur 293.000. Dieses Jahr werde es noch schwieriger. Was macht bauen aus Mindrups Sicht so schwer? "Ich glaube, das entscheidende Problem ist der Wille, zu sagen: Wir brauchen Wohnungsneubau. Weil wir es nur so schaffen, dass Angebot und Nachfrage wieder in ein Gleichgewicht kommt", sagt Mindrup. Er erlebe das auch in seinem Wahlkreis. Es gebe viel berechtigte Kritik, aber wenn es um Baulückenschließungen gehe, dann komme auch viel Protest. Es fehle das klare Bekenntnis für Neubauten.
Die Regierung kommt aktuell mit ihren Instrumenten gar nicht hinterher. Um auch den steigenden Grundstückspreisen etwas entgegen zu setzen will man laut Mindrup ein neues Bodenrecht durchsetzen. Dies seien leistungslose Gewinne, die hier bei den Eigentümern entstehen. Man wolle dort die Städte stärken. "Und wir werden das in einer Reform des Baugesetzbuches auch machen."
Soziale Bestandshalter müssten geschützt werden
Das Problem der enormen Mietsteigerungen bleibt dennoch bestehen. Und die Mieten bei Neubauten explodieren. Das Wichtigste aus Mindrups Sicht ist, "dass wir politisch soziale Bestandshalter unterstützen". Dies seien vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften. Da brauche es klare Signale. Mindrup: "Ohne die wird es keinen vernünftigen Mietmarkt geben."