Vis à vis - Senatorin Badenberg will Gerichte und Staatsanwaltschaft stärken
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat in den ersten 75 Tagen im Amt schon von sich Reden gemacht. Dabei hat sie vor allem die organisierte Kriminalität im Blick. Einen erweiterten Präventivgewahrsam sieht sie bei Fällen häuslicher Gewalt und bei konkreter Terrorismusgefahr. Von Sabine Müller
"Ein großer Perspektivwechsel" sei Felor Badenbergs neuer Job als Berliner Justizsenatorin für sie – zuvor war die 48-Jährige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes. "Während man da eher im Verborgenen arbeitet, ist die Tätigkeit als Justizsenatorin dann doch sehr öffentlichkeitswirksam."
Badenberg hat sich aufgrund ihrer Biographie (sie wurde im Iran geboren und kam im Alter von zwölf Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland) schon immer mit den Themen Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigt. Deswegen und weil sie beim Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextrem vorangetrieben hat, wird sie auch als "AfD-Jägerin" bezeichnet.
20 neue Stellen für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität
Bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen im Senat hat die Senatorin ihrer Meinung nach ein gutes Ergebnis für ihr Ressort erzielt. So soll es bei der Staatsanwaltschaft 20 neue Stellen für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geben. Außerdem will sie die Gerichte personell verstärken, "damit die Fälle, die von der Staatsanwaltschaft kommen auch entsprechend abgeurteilt werden können – und zwar zeitnah."
Dafür sollen es jeweils eine neue Strafkammer für die Bereiche Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität geben. Badenbergs Ziel ist es, an das Vermögen der Organisationen zu kommen. Ein beträchtlicher Teil des abgeschöpften Vermögens solle dann der Justiz zugutekommen.
Längerer Präventivgewahrsam bei häuslicher Gewalt und Terrorismusgefahr
Für Aufsehen sorgten Überlegungen, im Zusammenhang mit Störaktionen der "Letzten Generation" den Präventivgewahrsam von jetzt zwei auf fünf Tage auszuweiten. Badenberg befürwortet zwar die Ausweitung, sieht sie aber eher in anderen Fällen angebracht – nämlich in Fällen häuslicher Gewalt und bei konkreter Terrorismusgefahr.
Auch für den Verbraucherschutz ist die parteilose Politikerin zuständig. Dabei liegt ihr die Frage der Strafbarkeit beim sogenannten "Containern" – also dem Diebstahl weggeworfener Lebensmittel – am Herzen. "Ich hab mir dann schon die Frage gestellt: Warum müssen wir überhaupt Lebensmittel wegschmeißen?" Sie möchte lieber mit den Tafeln und dem Einzelhandel ins Gespräch kommen und Wege finden, dass diese Lebensmittel künftig bedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt würden.
