Vis à vis - Christian Gaebler: Mehr Bauen für Berlin?
Mit dem Bau- und Stadtentwicklungsressort hat Christian Gaebler (SPD) eine der schwierigsten Aufgaben im neuen Berliner Senat übernommen. Wie er die katastrophale Wohnungssituation in der Hauptstadt verbessern will, erklärt der Senator im Gespräch mit Landespolitikreporter Thorsten Gabriel.
Er hat das vielleicht härteste Ressort in der neuen Berliner Landesregierung abbekommen: Christian Gaebler ist seit Ende April zuständig für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
Das Themenfeld kennt der 58-jährige SPD-Politiker bestens, in den vergangenen Jahren war er dort bereits als Staatssekretär tätig. Doch gerade beim Bauen gibt es angesichts der Weltwirtschaftslage zurzeit wenig Erfolge zu verkünden. Dennoch sagt Gaebler: "Es geht ja hier nicht darum, dass wir irgendwelche Kunstzahlen erreichen. Sondern es geht darum, einen Bedarf zu decken. Und jede Wohnung, die wir schaffen, schafft ein neues Zuhause für Menschen in der Stadt."
Er spricht über seine Pläne für die Bauordnung, klimaschonendes Bauen und die Zusammenarbeit mit der CDU. Die Stadt müsse mehr Wohnungen schaffen: "Allein mit dem Bestand werden wir das Wohnungsproblem nicht lösen."
Gaebler: Vermieter müssen sich am Gemeinwohl orientieren
Außerdem kündigt Gaebler ein neues Gesetz an, das Wohnungseigentümer in Berlin dazu anhalten soll, fair mit ihren Mieterinnen und Mietern umzugehen. Der Senat wolle schnell mit der Umsetzung anzufangen. Er sagt aber auch, dass rechtliches Neuland betreten werde.
Künftig müsse sich jeder Vermieter überlegen, ob er mit seinen Mieterinnen und Mietern anständig umgeht. Natürlich wollten Hauseigentümer Gewinne erzielen. Das müsse sich aber im Rahmen halten und am Gemeinwohl orientieren. CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf das Gesetz geeinigt. Es ist eine Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".