SPD-Bundesparteitag - Klingbeil: "Wir müssen die Alltagssorgen der Menschen lösen"
Von Freitag bis Sonntag trifft sich die SPD zum Bundesparteitag. In ihrer Regierungskoalition steckt die Partei aktuell im Streit um den Haushalt 2024. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt, es gebe zu viel öffentliche Auseinandersetzung. Die zweite Halbzeit der Ampelkoalition müsse besser werden als die erste.
Der SPD-Bundesparteitag findet vor dem Hintergrund des ungelösten Haushaltsstreits statt. Außerdem käme laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend die SPD nur noch auf 14 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt, er setze darauf, dass der Haushaltsstreit politisch noch geklärt wird, "so dass dann im Januar quasi nur der Haken dran gemacht werden muss dann auch in parlamentarischen Beratungen." Es sei aber eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu meistern habe.
Klingbeil (SPD): Geld für Investionen, Sozialstaat und Unterstützung der Ukraine
Die SPD wolle sich dafür stark machen, dass Investitionen in Klimaneutralität oder Industriearbeitsplätze der Zukunft nicht abbrechen dürfen. Darüberhinaus solle es Geld für einen handlungsfähigen Sozialstaat und die Unterstützung der Ukraine geben, so Klingbeil.
Der SPD-Politiker spricht sich erneut für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse aus, "damit mehr Investitionen möglich werden in diesem Land". Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine müsse die Schuldenbremse für 2024 noch einmal ausgesetzt werden. Dennoch müssen laut Klingbeil auch die Ministerien sparen und die SPD ihren Beitrag leisten: "Wir müssen uns von Dingen auch verbschieden, die uns wichtig sind."
Klingbeil: Zu viel Streit in der Koalition
Klingbeil sagt, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. [...] Aber ich finde auch, es gibt zu viel Streit, zu viele öffentliche Auseinandersetzungen. Das hat vieles im öffentlichen Ansehen kaputt gemacht."
Deshalb müsse "die zweite Halbzeit besser und anders werden". Außerdem sagt der Politiker mit Blick auf die SPD: "Wir müssen die Alltagssorgen der Menschen lösen. In Zeiten von so vielen Krisen gibt es vieles, was die Menschen bewegt, viele wachsende Unsicherheiten." Wenn man das abarbeite, würden die Umfragewerte für die Partei wieder steigen.
Klingbeil betont: "Wir sehen diejenigen, die das Land kaputt machen wollen, die laut unterwegs sind in der Hoffnung, noch weiter zu polarisieren. Und deshalb brauchen wir eine vernünftige Politik in einer starken demokratischen Mitte. Da kann die Ampel einen besseren Beitrag leisten, als das in den letzten zwei Jahren der Fall war."
