Interview - SPD-Generalsekretär Kühnert: "Haben weiter mehrere Notlagen"
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Haushalt der Bundesregierung für 2024 ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Wegen mehrerer Notlagen sei es gerechtfertigt, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er will auch die Energiepreisbremse erhalten.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Denn die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme, so Kühnert.
Dafür müssten drei Faktoren zutreffen: Es müsse sich um äußere Umstände handeln, die nicht langfristig absehbar waren und die enorme Kosten verursachen. "Das ist ja genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziert, und deswegen ist das für 2023 eine vollkommen richtige Feststellung", sagt Kühnert. "Und meine Einschätzung ist: Für das nächste Jahr wird das natürlich genauso gelten."
Kühnert: "Gesellschaft nicht auseinanderreißen"
Man müsse sonst fragen, woher die 60 Milliarden Euro strukturell kommen sollen, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts jetzt fehlten. "Ich kenne keine Partei, die auch nur im Ansatz Sparvorschläge hätte, die 60 Milliarden einbringen, ohne gleichzeitig die Gesellschaft völlig auseinanderzureißen", erklärt der SPD-Generalsekretär.
Daher müsse sich "jeder, der sich an der Debatte beteiligt, ehrlich machen". Es sei "völlig statthaft, in einer Notsituation, die wir weiterhin haben, die Ausnahme von der Schuldenregel auch zu nutzen", meint Kühnert. Denn der Bund müsse aktuell Investitionen tätigen, die aus dem Kernhaushalt niemals finanziert werden könnten.
