Interview - Dürr (FDP) zur Haushaltskrise: "Es ist bewältigbar"
Die Bundesregierung will noch vor Weihnachten einen neuen Kabinettsbeschluss für den Haushaltsentwurf 2024 auf die Beine stellen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zeigt sich optimistisch, dass das klappt. Das solle aber lieber gründlich als schnell passieren.
Derzeit laufen Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) über den Haushalt für 2024. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik klafft im Etat ein Loch von 17 Milliarden Euro.
"Es ist bewältigbar", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Er verweist darauf, dass der Bundeshaushalt insgesamt 450 Milliarden Euro umfasse und der Staat mit allen Kommunen und Ländern sogar eine Billion einnehme und ausgebe. Dennoch gebe es nicht die eine Lösung.
Dürr (FDP): Lieber gründlich als schnell, und am Ende muss man nachbessern
Vielmehr müsste man laut Dürr in viele tausend Haushaltstitel reinschauen. Das brauche Zeit, solle aber lieber sorgfältig geschehen: "Mir ist lieber, die Dinge werden gründlich gemacht, als dass sie schnell gemacht werden, und am Ende muss man nachbessern." Hinter den Kulissen werde man eine Einigung finden. Zudem sei er überzeugt, dass es auch ausreichend parlamentarische Zeit geben werde.
Dürr verteidigt außerdem die Haushaltspolitik der aktuellen Koalition. So sei es zuletzt gelungen, die Schuldenquote von 70 auf etwa 64 Prozent im kommenden Jahr zu senken. Nun müsse man sich Mühe geben, dass man den Pfad "weniger Schulden für Deutschland" nicht verletze.
FDP-Fraktionschef Dürr: Deutschland hat großen Reformbedarf
Dass viele Vorhaben der Ampel-Koalition lange dauerten, verteidigt der FDP-Politiker. Das Land habe einen großen Reformbedarf, zudem seien zwei geopolitische Krisen zu bewältigen. "Ich finde es in Ordnung, dass Politik sich Zeit nimmt und darüber diskutiert."
Es sei notwendig, in der Koalition miteinander in den Diskurs zu treten. "Einfacher wäre es, die Hände in den Schoss zu legen. Ich finde, das ist für unser Land aber keine Option", so Dürr.
