Die Union spricht sich weiter dafür aus, in der Haushaltkrise die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds zurückzunehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagt, in der aktuellen Lage solle die Regierung vorsichtig sein mit neuen Ausgaben. Zudem sei das Bürgergeld bereits zum Jahresbeginn erhöht worden.

Zu den Überlegungen, wo im Haushalt gespart werden soll, sagt Frei: "Wenn jeder dritte Euro in Deutschland im Bundeshaushalt für Soziales ausgegeben wird, dann kann man diesen Bereich eben auch nicht vollständig aussparen, sondern dann muss der Teil der Lösung sein." In der Diskussion solle es keine Tabus geben. Den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, werde "ohne Sparen und auch ohne schmerzhafte Entscheidungen nicht gehen können".

Frei: Sparen muss im Mittelpunkt stehen

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse lehnt Frei ab. "Einfach eine Notlage ein weiteres Mal auszurufen, das wäre der Weg der Bequemlichkeit." Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. "Wir müssen zurück zu einer Politik, wie sie eigentlich immer schon war: Nämlich, dass man die Notwenigkeit hat, Prioritäten zu setzen." Sparen müsse dabei jetzt im Mittelpunkt stehen. "Eine Politik des Sowohl-als-auch, das wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben."