Interview - Haase (CDU): Mit der Union gibt es "kein Schleifen der Schuldenbremse"
Im Bundestag ist Haushaltswoche - und bei den Finanzen herrscht Chaos. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampelkoalition ein Milliardenloch stopfen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union, will weiterhin nicht an die Schuldenbremse gehen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. "Mit uns gibt es kein Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form", kündigt er an. Aus seiner Sicht gibt es keine allgemeine Notlage - er stelle nur "eine politische Notlage" der Regierungskoalition fest, nachdem die Finanzplanung auf Initiative der CDU vom Bundesverfassungsgericht teilweise gekippt wurde.
Haase: Schuldenbremse auch europäisch denken
"Es hat ja gute Gründe gegeben, diese Schuldenbremse so zu konzipieren, weil man davor 10, 15 Jahre viele Schulden aufgenommen hat, und im Grunde war alles am Wanken", begründet Haase. Die Angelegenheit habe auch eine europäische Dimension: "Wenn wir hier die Scheunentore, was Schulden angeht, aufmachen, dann werden das andere Nachbarländer in Europa auch fordern, und dann haben wir ganz schnell den Euro zusammengebrochen."
Auch Länder nach Bundesverfassungsgerichtsurteil in Finanznöten
Er erwartete, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) "etwas Demut an den Tag legt", denn die Regierung stehe vor einem Scherbenhaufen, so Haase. Dass auch die Länder - unter ihnen CDU-Ministerpräsidenten - nun in Finanznöten seien, bestätigt Haase. Er kündigt aber an: Dafür gebe es Lösungen.
