Interview - Staatssekretär Kellner: Ostdeutsche Förderzusagen jetzt nicht möglich
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hängen auch große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft. Förderzusagen seien erst mit neuem Haushalt möglich, sagt Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz.
Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, räumt ein, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft hängen. Um neue Förderzusagen geben zu können, müsse erst ein neuer Haushalt stehen.
Investitionen müssen auf Haushalt 2024 warten
"Da, wo wir keine rechtsverbindlichen Verträge eingegangen sind, können wir momentan keine Zusagen machen, bis ein Haushalt 2024 steht", so Kellner. "Wir kämpfen dafür, wir als Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, dass wir die notwendigen Mittel für die Transformation für die Erneuerung unserer Wirtschaft, für die Erneuerung unseres Wohlstands bereitstellen."
Kellner: Ostdeutschland guter Standort für grüne Technologien
Grundsätzlich entwickle sich Ostdeutschland zu einem guten Standort für grüne Technologie, meint Kellner. Die Lausitz etwa sei "eine Energieregion": "Wir haben in der Lausitz große Unternehmen wie BASF, die ja bereits in diesem Batteriebereich arbeiten. Und natürlich wäre das großartig, (...) wenn es zu weiteren Ansiedlungen käme."
Damit spielt Kellner auf Berichte an, nach denen der Autobauer Porsche eine Autobatteriefabrik in Schwarzheide im Kreis Oberspreewald-Lausitz plant. Konkret wollte sich der Staatssekretär dazu nicht äußern. Das wäre "fahrlässig".
