Silvia Breher (CDU) spricht im Plenarsaal des Bundestags zu Beginn der Haushaltswoche.
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 8 MB)

Interview - Breher (CDU): Für uns ein guter Wahlabend

In Bayern hat die CSU die Landtagswahl gewonnen, in Hessen die CDU. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden Silvia Breher freut sich, dass die beiden Ministerpräsidenten weitermachen dürfen. Die Union sei auf einem guten Weg, sich auch auf Bundesebene als Partei der bürgerlichen Mitte wieder wählbar zu machen.

"Das war gestern für uns ein guter Wahlabend", sagt Silvia Breher, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschland. Sie freue sich mit den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein in Hessen und Markus Söder in Bayern, "die jetzt weitermachen dürfen".

In Hessen koalieren die Grünen mit der Union schon lange mit einer Einstimmenmehrheit, betont Breher: "Und das diszipliniert, auch gemeinsam an den Zielen zu arbeiten, die man sich im Koalitionsvertragen im Land zu den Landesthemen gesetzt hat." Auf Bundesebene gebe es hingegen deutliche Differenzen zwischen den beiden Parteien. Das liege an anderen Themen und anderen Schwerpunkten.

Union: Müssen auf Warnsignale hören

 

In Bayern gebe es mit der CSU eine stabile bürgerliche Mehrheit, die ihre Arbeit nun fortsetzen könne, so die CDU-Vizevorsitzende. Noch wolle man in der Union nicht über eine mögliche Kanzlerkandidatur sprechen.

Gerade seien die Landtagswahlen vorbei, im nächsten Jahr folgten noch die Europawahlen "und Landtagswahlen [Anm. d. Red.: in Thüringen, Sachen und Brandenburg], die für alle demokratischen Parteien sehr schwierig werden. Wo wir alle einen gemeinsamen Auftrag haben, auch auf die Menschen zu hören, die Warnsignale von gestern zu erkennen", so Breher.

Breher: Union auf Bundesebene auf einem sehr guten Weg als Partei der bürgerlichen Mitte

 

Mit Blick auf die Wählerwanderung zeige sich, dass vor allem die Wähler der anderen Parteien zur AfD wechselten. Für die CDU sei es nun die Aufgabe, zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl, "so peu à peu weiter gute Arbeit zu machen. In den Ländern gelingt das schon. Auf Bundesebene sind wir auf einem sehr guten Weg, uns als die Partei der bürgerlichen Mitte uns wieder wählbar zu machen."

Die Ergebnisse der AfD machten Breher "riesige Bauchschmerzen". So seien auch die Parteien der Ampel gefordert. "Wenn Politik gemacht wird, hier in Berlin, an den Themen der Menschen vorbei [...], dann fühlen sie sich nicht mehr ernst genommen." Wichtig sei es, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, "indem wir ihre Probleme sehen." Dazu zählt sie Migration, wirtschaftlichen Abschwung, Inflation, Infrastruktur.

Hintergrund

Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern

Bei den Landtagswahlen in Bayern hat sich die CSU durchgesetzt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis konnte die Partei von Ministerpräsident Söder 37 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 70 Jahren. Auf Platz zwei kommen die Freien Wähler mit 15,8 Prozent, gefolgt von der AfD mit 14,6 Prozent und den Grünen mit 14,4 Prozent. Die SPD liegt bei 8,4 Prozent, die FDP scheitert mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung gab die Landeswahlleitung mit 73,3 Prozent an.

Heute wollen CSU und Freie Wähler zunächst getrennt über das weitere Vorgehen beraten.

Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen

Die CDU in Hessen hat die Landtagswahl nach Auszählung aller Stimmen mit 34,6 Prozent deutlich gewonnen.

Wie aus dem Internetportal des hessischen Wahlleiters hervorgeht, landete die AfD mit 18,4 Prozent auf Platz zwei. Die SPD liegt bei 15,1, die Grünen erreichten 14,8 Prozent. Die FDP schafft mit 5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Linke und

Freie Wähler scheiterten mit 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 Prozent.

Ministerpräsident Rhein will mit SPD und Grünen sondieren, aber auch mit den Liberalen sprechen.

Auch auf rbb24inforadio.de

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nimmt am Wahlkampffinale der Grünen auf dem Münchner Odeonsplatz teil.
dpa

Interview - Lang (Grüne): Müssen mehr Vertrauen gewinnen

Die Grünen haben bei den Landtagswahlen Stimmen eingebüßt. Mit minus 3,2 Prozentpunkten in Bayern und minus 5 in Hessen haben sie von den Ampelparteien am meisten verloren. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sagt, es müsse nun mehr darum gehen, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen.

Ein Frau wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
dpa

Interview - Politologe rechnet mit "neuen Reibereien" in der Ampel

Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind vor allem für die Ampelkoalition bitter: SPD, Grüne und FDP haben deutlich an Stimmen verloren. Das werde eher nicht zu einem stärkeren Zusammenhalt der Bundesregierung führen, sondern zu weiteren Konflikten, meint Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.