Interview - Geywitz (SPD): Bundespolitischer Einfluss schimmert bei Wahlen durch
Bei den Wahlen in Hessen und Bayern haben vor allem die Parteien der Bundesregierung verloren. In Bayern liegt die SPD bei 8,4 Prozent. Die Vizevorsitzende der Partei, Klara Geywitz, räumt ein, in der Ampel habe es die eine oder andere unnötige Diskussion gegeben.
Wahlergebnisse hätten "immer ganz vielfältige Ursachen", sagt die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Es sei kein neuer Trend, dass bei Landtagswahlen "etwas bundespolitischer Einfluss durchschimmert". Sie habe selbst am Wahlkampf in Hessen und Bayern teilgenommen und dabei beobachtet, dass bundespolitische Themen bei den Bürgern in beiden Ländern sehr dominant waren.
Geywitz verwies auf eine aktuell sehr herausfordernde politische Lage und nannte unter anderem den Kriegsausbruch in Israel am Wochenende. "Das sind keine einfachen Zeiten", so die SPD-Politikerin. "Und das andere ist: Die Ampel hat es sich in den letzten Monaten selbst etwas schwerer gemacht, die Erfolge, die ja durchaus vorhanden sind, ins Fenster zu stellen."
Geywitz: Müssen europäische Migrationsregeln vorantreiben
Das starke Abschneiden der AfD bei den Wahlen erklärt sich Geywitz unter anderem mit den aktuellen Debatten zu Migrationsfragen. "Das ist natürlich jedes Mal ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagt sie. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier die europäischen Regelungen, die wir verabredet haben, aber auch die Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten zügig vorantreiben."
Man müsse den Kommunen zügig da helfen, wo sie "jetzt dringend Unterstützung brauchen". Das Thema Migration sei eines, für das es keine einfachen Antworten gebe, so die SPD-Vizechefin. "Und jeder, der da einfache Antworten verspricht, der macht den Menschen da etwas vor."