Interview - Sicherheitsexperte: Es geht Trump um den Deal - nicht den Inhalt
Aus der EU kommt scharfe Kritik an der mutmaßlichen Einigung zwischen den USA und Russland über ein Abkommen zum Krieg in der Ukraine. Sicherheitsexperte Rafael Loss sieht darin einige Punkte, die die Ukraine nicht akzeptieren könne.
Aus Sicht von Donald Trump stehen die USA kurz vor einem Abkommen mit Russland über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. In Europa hat er damit allerdings vor allem Ablehnung ausgelöst. Auch Rafael Loss von der Berliner Denkfabrik European Council on Foreign Relations sieht darin einige Punkte, "die für die Ukraine in keiner Weise akzeptabel sind".
Aus der Sicht des Sicherheitsexperten zählen dazu unter anderem der Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft sowie die de facto Anerkennung russisch besetzter Gebiete in der Ukraine. "Das sind alles Punkte, die sicherlich für die Ukraine schwer zu schlucken wären und insofern auf Ablehnung stoßen werden." Besonders problematisch sei, dass die USA die russische Annexion der Halbinsel Krim anerkennen könnten. "Hier wäre sozusagen ein Präzedenzfall geschaffen in der europäischen Nachkriegsordnung, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden und diese auch nicht anerkannt werden."
Loss: Gemeinsamer diplomatischer Weg wird gesucht
Ein Nein der Ukraine zu den Plänen Trumps bringe aber das Risiko mit sich, dass die USA keine Unterstützung mehr leisten könnten, sagt Loss. "Aber natürlich besteht die Unterstützung der Europäischen Union weiterhin." In einem politischen Prozess wie mit dem Beratertreffen in London versuche man weiter Fortschritte zu erzielen und auf einen gemeinsamen diplomatischen Weg zu kommen.
Allerdings räumt der Experte ein: "Daran hat Donald Trump nicht so richtig großes Interesse in den letzten Tagen gezeigt." Für den US-Präsidenten sei es vor allem wichtig, vor dem 100. Tag seiner Amtszeit ein Ergebnis erzielen zu können. "Und da geht es ihm dann nicht so richtig um den Inhalt eines Deals, sondern um den Deal mit Russland selber." Europa habe natürlich ein Interesse daran, eine souveräne Ukraine zu erhalten. Ein gänzlicher Rückzug der USA aus dem Konflikt würde das aber aus Sicht von Loss enorm erschweren.