Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf. Sie sagt, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.

"Man kann eigentlich eine Überschrift drüber setzen: Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", so Strack-Zimmermann. Die Pläne würden nicht nur vorsehen, dass die Ukraine die Krim an Russland abtrete. "Das geht ja noch viel weiter, dass nämlich die vier ukrainischen Provinzen, sozusagen die Ostukraine, die bereits russisch besetzt ist, dass die dann bis zur heutigen Demarkationslinie unter russischer Kontrolle bleiben soll."

Strack-Zimmermann: Teile des Plans sind "bizarr"

Außerdem machten die USA zu Bedingung, dass die Ukraine nie in die Nato kommt, "aber gönnerhaft Mitglied der Europäischen Union werden kann", sagt Strack-Zimmermann weiter. "Das ist besonders bizarr, weil das natürlich nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird."

Aus Sicht der FDP-Politikerin beträfe ein solcher "Deal" mit Russland auch die transatlantischen Beziehungen: Wenn all das ernsthaft das Angebot der Vereinigten Staaten sei, "dann kann man sagen, das ist dann der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft."

"Müssen Ukraine weiter unterstützen"

Strack-Zimmermann betont, es sei umso wichtiger, dass die EU die Ukraine weiter unterstützt, "weil sonst würde Russland am Ende des Tages Erfolg haben mit diesen brutalen Übergriffen. Das würde auch etwas mit uns in Europa machen." Die FDP-Politikerin räumt aber auch ein, dass die Mittel momentan begrenzt seien.

"Wir dürfen aber nicht vergessen, wir sind wirtschaftlich stark", sagt sie weiter. "Und was wir jetzt endlich machen: Dass wir sehr viel Geld in die Hand nehmen in Europa und auch in Deutschland, um wehrfähig zu werden und damit auch die Ukraine mehr zu unterstützen."