Interview - Pellmann (Linke) sieht "viele Leerstellen" im Koalitionsvertrag
Am Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt es aus der Linkspartei viel Kritik. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Sören Pellmann sieht das Problem, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden.
Die Linke hat im neuen Bundestag 64 Sitze - mehr als doppelt so viele wie zuletzt. Eine Zweidrittelmehrheit jenseits der AfD gibt es nur noch mit ihr. Entsprechend will die Partei eigene Akzente im Parlament setzen. Mit einer Offensive zum bezahlbaren Wohnen wolle man eine von vielen Leerstellen im Koalitionsvertrag von Union und SPD füllen, kündigt Sören Pellmann an, Vorsitzender der Linksfraktion.
Im Wahlkampf habe die SPD beim Thema Mieten ähnliche Forderungen aufgestellt wie Die Linke. "Ich bin gespannt, wie insbesondere dann die Ministerien und die Ministerinnen und Minister der SPD auf diesen Vorschlag, den Sie im Wahlkampf ja noch postuliert haben, dann reagieren werden." Außerdem wünsche er sich, dass die SPD Rückgrat zeige und dafür sorge, dass die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro kommt.
Pellmann: "Hätte mir mehr Weitsicht gewünscht"
Generell sieht Pellmann im Koalitionsvertrag "ein großes Wünsch dir was von CDU, CSU und SPD". Problematisch sei, dass alle Vorhaben unter einem Finanzierungs- und Haushaltsvorbehalt stünden. "Das macht das Ganze deutlich schwieriger. Ich hätte mir mehr Weitsicht gewünscht. Es gibt viele Leerstellen. Und von daher bin ich gespannt, wie, wenn Merz dann am 6. Mai zum Kanzler gewählt wird, er das in seine tägliche Arbeit integrieren will."
