Interview - Verdi: Entscheidung über Mindestlohn liegt bei Kommission
Die SPD verbucht es als Erfolg, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Koalitionsvertrag steht. Norbert Reuter von der Gewerkschaft Verdi sagt aber, dieses Versprechen sei nicht zu halten.
"Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen." Das hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil nach der Vorstellung des Koalitionsvertrag von Union und SPD gesagt. Darin heißt es aber lediglich, dass eine Erhöhung auf 15 Euro im kommenden Jahr erreichbar sei. Und so betont Friedrich Merz (CDU) bereits, dafür gebe es keinen Automatismus.
Norbert Reuter, Leiter der tariflichen Grundsatzabteilung bei der Gewerkschaft Verdi, verweist auf die Mindestlohnkommission. Einzig und allein dieses Gremium habe die Entscheidung über eine Erhöhung. Die Kommission sei paritätisch mit jeweils drei Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite besetzt. "Die müssten sich einigen."
Reuter: SPD hat sich ins eigene Fleisch geschnitten
Natürlich hätten die Gewerkschaften mit der Formulierung im Koalitionsvertrag nun Rückenwind aus der Politik für ihr Ziel der Erhöhung auf 15 Euro Mindestlohn. "Das gibt uns nochmal Argumente, aber es gibt uns keine Garantie", so Reuter.
Deshalb halte er es nicht für klug, dass sich die SPD bereits damit gerühmt habe, die 15 Euro erreicht zu haben. "Hier hat man sich eher ins eigene Fleisch geschnitten, weil das jetzt groß in der Debatte ist und das nochmal jetzt eigentlich transparent wird, dass dieses Versprechen eben nicht zu halten ist, sondern dass es in der Mindestlohnkommission liegt."
