Interview - Banaszak (Grüne): Schwarz-Rot hat auf drängende Fragen keine Antwort
Die Grünen haben ihre Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD erneuert. Co-Chef Felix Banaszak sieht nur Schulterklopfen und Ambitionslosigkeit.
Als "Verdrängungskoalition" hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak Union und SPD bezeichnet. Deutschland sei mit mehreren Krisen und existentiellen Fragen konfrontiert, von der wertebasierten Weltordnung, die zusammenbreche bis zum Erstarken des Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb Deutschlands und der Klimakrise: "Auf keine dieser Fragen hat diese Koalition, die sich jetzt da bildet, eine angemessene Antwort gefunden."
Man klopfe sich im schwarz-roten Lager auf die Schulter, "weil man es wieder mal geschafft hat. Aber wird das wirklich der Lage gerecht, die wir haben?". Vor allem die Vereinbarungen für den Klimaschutz reichten nicht aus. Von der künftigen Bundesregierung fordert der Grünen-Politiker deswegen Nachbesserungen:
Banaszak: "Was die einen Realismus nennen, nenne ich Ambitionslosigkeit"
"Sie sollte zum einen die Energiewende wirklich mit Karacho weiterführen, das bedeutet: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Netze. […] Umwelt- und Naturschutz kommt in diesem Vertrag eigentlich gar nicht vor – und wenn, dann teilweise eher als ein Hindernis. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen soweit auf ein Minimum reduziert werden, dass man sie eigentlich auch schon lassen kann."
Die CDU-Vizechefin Karin Prien hatte die Kritik der Grünen zurückgewiesen und die nun geplante Umweltpolitik als realistischer bezeichnet. Banaszak verwundert das nicht: "Was die einen Realismus nennen, nenne ich Ambitionslosigkeit. Natürlich erreicht man Ziele nicht, wenn man es gar nicht erst versucht. Wenn ich mich für einen Halbmarathon anmelde und ich sage, ich möchte den gerne unter zwei Stunden laufen, aber ich lass das mit dem Training, weil es anstrengend ist, morgens so früh aufzustehen - da muss ich mich nicht wundern, wenn es nach Kilometer 5 zwickt in der Wade."