Ist der Koalitionsvertrag nun ein großer Wurf – oder eine Sammlung von Wünschen ohne übergreifende Idee? Viele versuchen da im Moment ihre Lesart des Koalitionsvertrages zu verbreiten. Die Opposition hat naturgemäß vor allem Kritik. SPD und Union betonen jeweils, was ihnen gelungen ist, durchzusetzen.

SPD: Nur 16 Prozent - aber sieben Ministerien

Karin Prien ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und hat den Vertrag in der 19er-Gruppe am Ende mit ausgehandelt. Kritik aus den eigenen Reihen, die SPD habe trotz schlechtem Wahlergebnis (16 Prozent) gleich sieben Ministerien bekommen, kontert sie:

"Die Union stellt den Bundeskanzler nach nur dreieinhalb Jahren Opposition, das ist ein Riesenerfolg. Wir stellen wichtige Ministerien, die wichtige Reformen, wahrscheinlich die wichtigsten Reformen in unserem Land werden voranbringen können. Wir schaffen jetzt die größte Staats- und Verwaltungsreform seit Bestehen der Bundesrepublik - dafür wird die CDU Verantwortung tragen."

Prien: Wolkenkuckucksheim ist kein erfolgreiches Politikkonzept

Von den Grünen kommt die Kritik, der Klimaschutz werde im neuen Koalitionsvertrag vernachlässigt. Prien bestreitet das: Auch die neue Bundesregierung bekenne sich zu den Klimazielen. Aber anders als zur Zeit der Ampelregierung passe man sich in der schwarz-roten Koalition an die Realität an.

"Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie großes Pathos am Ende an der Realität zerschellt. […] Wir haben eben einen realistischeren, einen marktwirtschaftlicheren und auch einen internationaleren Ansatz gewählt. […] Uns geht es eben auch darum, die Menschen dabei mitzunehmen, unseren Wohlstand nicht zu gefährden. Wolkenkuckucksheim ist auch kein erfolgreiches Politikkonzept gewesen."