Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, am Mittwochnachmittag wurde er in Berlin vorgestellt. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke saß für die SPD mit am Verhandlungstisch und hat in der Arbeitsgruppe Energie und Klima an der Ausarbeitung der einzelnen Punkt mitgewirkt. Er ist glücklich mit dem Ergebnis:

"Das ist nicht der Koalitionsvertrag der großen Visionen", sagt Woidke in Anspielung auf die großen Pläne der letzten Regierung. Der neue Vertrag sei sehr pragmatisch und genau darauf ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarteten: "Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden."

Grenzkontrollen: Schwerer Schritt - aber notwendig

Woidke ist sich deswegen auch sicher, dass seine Brandenburger SPD dem Vertrag zustimmen wird: "Weil dieser Koalitionsvertrag das beinhaltet, wofür wir in Brandenburg schon eine ganze Weile stehen. Die Brandenburger SPD – übrigens auch andere Landes-SPDen – haben sich ja von der Bundesebene in den letzten Jahren in einigen Punkten deutlich abgehoben – und da sind deutliche Korrekturen auf der Bundespolitik der letzten Jahre enthalten."

Beim Streitthema Migration hat man sich darauf geeinigt, dass die Grenzkontrollen bis 2026 in Kraft bleiben. Woidke begrüßt das: "Weil wir es anders nicht schaffen, die irreguläre Migration zu begrenzen. Das ist ein sehr schwerer Schritt. […] Das ist für alle Menschen in der Grenzregion eine schwere Einschränkung. […] Auf der anderen Seite ist es uns dadurch gelungen, in den letzten mehr als 12 Monaten die irreguläre Migration deutlich runterzubringen." Das sei aber kein Dauerzustand.

Woidke: Reindustrialisierung des Ostens muss weitergehen

Auch in Bezug auf Ostdeutschland sei der Vertrag besser als der der letzten Regierung, sagt Woidke. Jetzt komme es darauf an, was daraus gemacht werde. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen sollen - auch einen Ostbeauftragten soll es weiter geben:

"Dass es den Ostbeauftragten weiter gibt, solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen und in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist erst einmal ein gutes Signal der neuen Bundesregierung. Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt."