In Potsdam beginnt am Donnerstag die Landtagsdebatte über den Brandenburger Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr. Im Entwurf von SPD und BSW sind Ausgabenkürzungen und neue Schulden von jeweils rund einer Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann, kritisiert den Entwurf. Solche Schulden wären nur gerechtfertigt, wenn in die Zukunft investiert würde. Das Gegenteil sei der Fall: "Es wird bei Zukunft sogar gespart. Es wird gespart bei Hochschule und Forschung, die Medizinerausbildung beispielsweise in Neuruppin und Brandenburg/Havel."

Redmann: Zukunft nicht im Blick und viele Schulden - das passt nicht zusammen

Auch bei der Bildung werde gespart, so Redmann: "Wir haben nächstes Jahr einige Tausend Schüler mehr und einige Hundert Lehrer weniger. Wie das zum Schuljahresstart funktionieren soll, ist mir ein komplettes Rätsel."

Doch noch weitere Sparpläne kritisiert der CDU-Politiker: "Man spart auch bei Infrastruktur, beim Ausbau von Straßen, beim Öffentlichen Personennahverkehr. Mit anderen Worten: Es ist ein Haushalt, der die Zukunft nicht im Blick hat und gleichzeitig viele Schulden aufnimmt – und das passt nicht zusammen."