Nach seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch dazu aufgerufen, einige Projekte noch gemeinsam zu beschließen. Doch dafür muss er sich die Mehrheiten erst suchen. Zum Beispiel beim ehemaligen Koalitionspartner FDP. Doch wie bereit sind die Freien Demokraten, Projekte von Rot-Grün mitzutragen?

Fraktionschef Christian Dürr stellt klar: Die Zustimmung seiner Partei kommt nicht selbstverständlich. "Wir sind jetzt eine freie Fraktion und der Fokus ist sehr klar – wir wollen wieder wirtschaftlichen Erfolg fürs Land. Wir sind gleichzeitig konstruktiv in der Zwischenphase bis zu einer Bundestagswahl."

Dürr hofft auf Einigkeit bei der Stärkung des Verfassungsgerichts

Immerhin in einem Punkt hofft Dürr auf Einigkeit zwischen der Regierung, der Union und seiner Partei: "Bei der Frage: Resilienz Bundesverfassungsgericht – wie stärken wir das Verfassungsorgan in Karlsruhe, auch in unserer Arithmetik der Demokratie? Da würde ich mir wirklich wünschen, dass es Einigkeit gibt. Erste Zeichen sind da."

Weniger optimistisch ist er bei wirtschaftspolitischen Fragen: "Sehen Sie mir die Skepsis nach angesichts der Debatten der letzten Wochen. Diese Koalition ist ja an der Wirtschafts- und Finanzpolitik zerbrochen. Was wir nicht machen werden, ist sozialdemokratische Verschuldungspolitik unterstützen. Das kann keine Option sein. Es muss das Gegenteil passieren, wir brauchen Aufschwung."